Rechtlich erlaubt ist es, ja. Aber moralisch in Ordnung? Wohl eher nicht… Wir haben ja schon öfter über die Steuertricksereien von Großkonzernen berichtet; jetzt mussten die sich erstmals im EU Parlament zur Sache äußern.
Und – wenig überraschend – haben die Unternehmensvertreter das Vorgehen verteidigt. Mit welcher Begründung, Joris Gräßlin?
Man halte sich an Bestimmungen – oder: es sei geltendes Recht. So begründeten insgesamt 11 Vertreter von Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon ihre Steuerpraktiken. Und außerdem würden es doch alle internationalen Unternehmen so machen. Das EU Parlament hatte die Vertreter zum Rapport geladen, weil aktuell die so genannte Lux-Leaks-Affäre untersucht wird. Dabei geht es darum, dass Länder wie Luxemburg Großkonzernen Steuervorteile eingeräumt haben – und die dafür ihren europäischen Hauptsitz in diese Länder verlegt haben.
Das muss man ja auch noch mal betonen – dieses Vorgehen ist legal. Wird es das auch bleiben?
Das ist die große Frage. „Das Ziel lautet, Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen“, so hat es z.B. Alain Lamassoure von der konservativen EVP-Fraktion gesagt. Mit anderen Worten: die EU prüft aktuell, welche rechtlichen Hürden möglich sind, um in Zukunft ein gerechtes Steuersystem für alle Konzerne zu ermöglichen. Denn bisher können nur Großkonzerne ihre Gewinne in steuergünstige Länder verschieben, den kleineren fehlen dafür einfach die Standorte in Steueroasen. Damit soll Schluss sein, schon bald will der Sonderausschuss seine Ergebnisse präsentieren – und Gesetzesvorschläge machen. Die Zeit dafür sei einfach gekommen, heißt es aus Brüssel. Zeitgleich ermittelt die EU Kommission übrigens auch gegen die Länder, die offenbar versucht haben, Großkonzerne mit niedrigen Steuern anzulocken.
EU-Kommission und –Parlament ermitteln gegen Konzerne, die durch Steuertricks Milliarden gespart haben. Das Verschieben von Gewinnen soll in Zukunft nicht mehr so einfach sein und Staaten wird es wohl verboten, Großkonzerne mit niedrigen Steuern anzulocken. Die Infos hatte Joris Gräßlin vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus – vielen Dank!