Heute (9.2.) will die EU-Kommission konkrete Vorschläge sehen. Nämlich dazu, was Deutschland und acht weitere Staaten tun wollen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn die Kommission nicht zufrieden ist mit dem, was die Mitgliedsstaaten tun wollen, um die EU-Grenzwerte beim Stickstoffdioxid einzuhalten. Nach jahrelangem „Schlunzen“ werden jetzt für Deutschland und andere die Daumenschrauben angezogen.
Claudia Knoppke, aus der Euranet plus-Redaktion, gibt es schon was Neues?
Die Kommission hat sich bisher noch bedeckt gehalten, was sie seit dem Luft-Gipfel Ende Januar in Brüssel an Verbesserungsvorschlägen bekommen hat, und ob die ausreichend sind. Kommissionssprecher Enrico Brivio hat nur gesagt:
„Wir haben uns mit einigen Mitgliedsstaaten ausgetauscht, aber wir werden jetzt keine Details nennen. Eben so, wie wir es in laufenden Verfahren halten.“
Was muss Deutschland jetzt schnell tun?
In Deutschland sind die Werte laut Bundesumweltamt in 70 Städten immer noch deutlich höher als der EU-Grenzwert. Der besteht schon seit 2010 und müsste wie verabredet auch seitdem eingehalten werden. Weil das nicht so ist, geht die Kommission jetzt nach dem normalen Prozedere vor.
„Noch wird es keine Strafen geben. Nur wenn es eine Gerichtsentscheidung geben sollte, und die Mitgliedsstaaten dann immer noch nicht Folge leisten, werden wir wegen einer Strafe wieder vor Gericht gehen. Das ist die normale Vorgehensweise.“
Die Bundesregierung will mit einem Förderprogramm die Kommunen in Deutschland unterstützen. Der Verkehr soll als Hauptverursacher „entgifted“ und die Luft damit sauberer werden.
Heute endet eine Deadline für neun Mitgliedstaaten, um bei der EU-Kommission überzeugende Vorschläge für bessere Luft in Städten zu präsentieren.