Stimmen zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der möglichen Großen Koalition für Berlin steht. Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Im Europa-Parlament in Straßburg gab es heute unterschiedliche Reaktionen. Darunter Häme, Enttäuschung, aber auch Zuversicht und Zustimmung.

Portreit des EU-Parlamentariers Elmar Brok, CDU.

Elma Brok von der EVP sagte bei Phönix, es geht mit Bundeskanzlerin Merkel weiter. Das sei gut, und:

„Wir haben, glaube ich, einen ausgewogenen Koalitionsvertrag, in dem wir soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, starke Ausbau des Digitalen und Handlungsfähigkeit in Europa haben. Ich glaube, das ist eine gute Sache.“

Jörg Meuthen von der AfD sieht dagegen in dem Ergebnis den Bankrott der Union, weil sich die „Zwergenpartei“ SPD durchgesetzt hat.

„Das ist der Bankrott von Frau Merkel, das ist völlig offenkundig, sie wollte partout und unter allen Bedingungen weiter regieren. Und das ist dabei rausgekommen…“

Evelyne Gebhardt von den europäischen Sozialdemokraten ist zufrieden:

„Es geht nicht um die Personen und Posten, sondern es geht um die Inhalte. Und gerade im Bereich der europäischen Politik sind große Fortschritte gemacht worden.“