Zum Geburtstag ist er zumindest noch willkommen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von seinem polnischen Amtskollegen eine Einladung zum 60. bekommen. Eine freundliche Geste in schwierigen Zeiten. Denn seitdem die neue nationalkonservative Regierung in Polen im Eiltempo das Land umbaut, hagelt es von allen Seiten Kritik – auch aus Deutschland. Doch zum Glück sind noch alle gesprächsbereit, beobachtet Urte Modlich:
Wir wollen reden, das machte auch Polens Regierungschefin Beata Szydlo diese Woche im Europaparlament klar. Sie sagte:
„Wir sind Teil eines geeinten Europas und das hat für uns einen unschätzbaren Wert. Über viele Jahrzehnte mussten wir dafür kämpfen, dass wir Meinungsfreiheit haben, dass wir unseren Staat selbst aufbauen konnten. Dafür haben wir gekämpft und wir lassen uns das nicht wegnehmen. Denn das ist die Idee, die uns das vereinte Europa gelehrt hat. Wir sind Europäer und wir sind stolz darauf.“
Europa lehrt Polen aber auch gerade, dass es sehr streng mit denen umgehen kann, die sich möglicherweise nicht an die Regel halten. Brüssel hat gegen das Land ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingeleitet, Hintergrund sind Polens Einschränkungen der Medien und des Verfassungsgerichts. Am Ende dieses Verfahrens könnte der Artikel 7 des EU-Vertrags greifen. Was das bedeutet erklärt Europarechtler Volker Böhme-Neßler:
„Das ist das Verfahren, dass man die Beteiligungsrechte eines Staates suspendieren kann. Sie dürfen nicht mehr mitreden. Das würde bedeuten: Polen bleibt EU-Mitglied, darf aber im Europäischen Rat und in den Ministerräten nicht mehr mit abstimmen. Dann haben sie ihre Stimme verloren – das ist das Allerschlimmste.“
So weit ist es noch nicht – zum Glück. Doch zur Lösung des Problems sind noch jede Menge Gespräche erforderlich. Frostige Zeiten zwischen Warschau und Brüssel – was das für Europa insgesamt bedeutet, das hören Sie Sonntag ab 21 Uhr im „Treffpunkt Europa“ ….