Brexit-Debatte in Großbritanniens Parlament

Ganz so einfach wird es dann wohl doch nicht für die Brexit-Leute. Nicht nur das Referendum zählt, auch das Parlament muss zustimmen. Das Unterhaus in Großbritannien hat mit seiner Debatte losgelegt und zeigt, dass der scheinbare Volkswille nicht alles ist.

Die Staatsflagge Großbritanniens, der sog. Union Jack.

Applaus für die CDU von den Grünen und Linken? Im Bundes- oder Landtag in Deutschland schwer vorstellbar, in Großbritanniens Brexit-Debatte im Unterhaus allerdings schon. Grund ist das konservative Urgestein Ken Clarke. Er war dabei, als das Königreich der Europäischen Wirtschaftsunion 1973 beigetreten ist, woraus später die EU wurde: „Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat unser nationales Selbstbewusstsein wieder hergestellt, hat uns politisch eine Rolle als führendes Mitglied der Union gegeben, was uns wertvoller für unsere Freunde wie die USA macht und dafür sorgt, dass uns Rivalen wie Russland wegen unserer Führungsrolle ernster nehmen – und es hat uns geholfen unsere eigenen Werte zu stärken.“

Als Mitglied der Tories unter Premierministerin May wird von ihm erwartet, dass er eigentlich für den Brexit ist. Aber da ist er gerne Nestbeschmutzer: „Seit 50 Jahren befürworte ich die offizielle Politik der Konservativen, bis zum 23. Juni 2016. Ich bewundere meine Kollegen, die plötzlich enthusiastische Brexit-Anhänger geworden sind, die dieses Damaskuserlebnis gehabt haben. Das Licht, dass die gesehen haben, wurde mir verweigert.“ Dafür gab es dann sogar Applaus von den Schotten, die sich ja am stärksten gegen den Brexit stellen. „Und ich glaube, das ist ein sehr schlechter Zug, besonders für unsere Kinder und Enkel, dass wir jetzt hier sitzen und auf eine ungewisse Zukunft zusteuern.“

Die Brexit-Debatte geht noch weiter – erst nach der Zustimmung im Parlament darf die Premierministerin den Austritt ankündigen: In ihrem Terminkalender ist dafür der 9. März markiert.