Österreich ärgert die Maut

Ob‘s zu Weihnachten wohl was wird?! Auf dem Wunschzettel von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht ja schon so lange die Maut. Die Ursprungsvariante passte der EU nicht, die verbesserte Version passt den Nachbarn jetzt nicht. Allen voran beschwert sich Österreich. Was hinter der Beschwerde steckt, erklärt Monika Olszewski…

Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

Europaabgeordnete aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Polen, Tschechien und eben auch aus Österreich fühlen sich auch von der verbesserten Maut-Version Dobrindts benachteiligt. Die österreichische Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Claudia Schmidt erklärt es so:

„Wenn ich jetzt mit einem Auto mit der besten Schadstoffklasse mit einem österreichischen Kennzeichen die gleiche Strecke fahr, wie ein Kollege aus Deutschland mit demselben Auto mit einem deutschen Kennzeichen, dann hat er Vorteile mir gegenüber. Weil er die Mautgelder zurückbekommt und ich nicht.“

Und genau das verstoße gegen EU-Recht. Jetzt will die österreichische EU-Abgeordnete Schmidt eine Erklärung, wie denn diesem Kompromiss von Seiten der EU zugestimmt werden konnte.

„Weil die Vorgangsweise, wie es zu dieser Regelung gekommen ist, ist meiner Meinung nach nicht transparent genug. Weil wenn was nicht geht, dann muss die Regierungschefin mit dem Kommissionspräsidenten sprechen, damit das dann doch irgendwie geht.“

Das soll EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc jetzt beantworten. Was die Nachbarländer Deutschlands letztlich erreichen wollen ist klar, Schmidt:

„Dass, entweder der deutsche Autofahrer das auch nicht zurückbekommt, oder sie sich ein System einfallen lassen, wo jeder, der eine deutsche Autobahn verwendet, die gleiche Höhe an Mautgebühren zahlt.“

Unterm Strich bedeutet das: Alle in Deutschland zahlen die Maut. Das wäre mit EU-Recht vereinbar. Wenn`s hart auf hart kommt kündigen Deutschlands EU-Nachbarländer auch an, mit Dobrindt‘s Wunsch-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.