Kommission verklagt Deutschland

Wenn Deutschland VW nicht auf die Finger haut, dann haut eben die EU-Kommission Deutschland auf die Finger. Und das tut sie wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Abgas-Skandal. Die EU-Kommission geht davon aus, dass EU-Recht verletzt wurde und hat deshalb ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Bildausschnitt: man sieht das Heck eines schwarzen Autos, das offensichtlich zu schnell über einen Zebrastreifen fährt.

Claudia Knoppke, wie sehen die Versäumnisse aus?

Da ist u.a. der Vorwurf, dass die Bundesregierung VW für die Manipulation bei der Abgasmessung von Dieselautos nicht bestraft hat. Denn, so steht es in der Begründung der Kommission: die nationalen Behörden müssten dafür sorgen, dass auch Autobauer das Gesetz achten. Und den Vorwurf, nicht angemessen bestraft zu haben, erhebt die Kommission auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien.

Nicht genug bestraft ist ein Vorwurf, wie du gesagt hast. Worum geht es noch?

Eigentlich um sowas wie Geheimniskrämerei. Denn die Kommission hat ja von den betroffenen Mitgliedsstaaten auch Untersuchungsberichte angefordert. Und da wirft sie Deutschland und Großbritannien vor, Infos zurückzuhalten. Oder sozusagen nicht einleuchtend genug zu erklären. Denn, diese Software, die zur Schadstoffreduzierung eingesetzt wird, ist in Teilen und in verschiedenen Ländern erlaubt. Stichwort Motorschutz. Und dazu sagte heute eine Kommissionsprecherin.

„Der Hauptgrund, warum wir mehr Infos haben wollen, ist, dass wir die technische Begründung verstehen wollen, was diese Software so wichtig für den Motorschutz macht.“

Und von wegen Untersuchungsberichte… Bekommen hat die Kommission sie bislang auch nur von Deutschland und Großbritannien was.

Jetzt ist ja der Skandal schon im September 2015 aufgeflogen. Warum hat das alles so lange gedauert. Warum reagiert auch die EU-Kommission erst jetzt?

Nun, die Kommission hat sich diese Frage heute auch gefallen lassen müssen. Die Antwort war mehr oder weniger: wir können nichts dafür. Denn die Kommission habe nicht die Möglichkeit, alle Autobauer selber zu untersuchen.
„Im Sinne der guten Zusammenarbeit stellen wir erstmal Fragen, wir fordern auf, die Ermittlungen auszuweiten, wir bitten um Klärung und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass dem nicht genug Sorge getragen schreiten wir ein, aber das geht nicht so schnell.“

Und wie geht es jetzt weiter?

Deutschland und alle anderen Betroffenen haben, wie in diesen Verfahren üblich, jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Die nächsten Schritte könnten Gerichtsprozesse und Bußgelder sein.