“Dann können wir den Laden zu machen”

Die EU-Innenminister sind zu ihrem ersten Treffen nach dem Brexit-Votum zusammengekommen. Das werde sicherlich auch eine Rolle spielen, sagte Bundesinnenmister Thomas de Maizière. Kurz vor dem Treffen im slowakischen Bratislava hat der Bundesinnenminister nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise eine Absage erteilt.

Feldbetten in mehreren Reihen in einer Halle

„Für mich ist klar, gerade bei dem Thema Flüchtlingskrise, gerade bei dem Thema Terrorbekämpfung brauchen wir europäische Lösungen. Da gibt es einen europäischen Mehrwert und nationale Lösungen sind die schlechteren.“

Der Bundesinnenminister drängt darauf, dass die EU sich bis Jahresende auf Änderungen des europäischen Asylrechts verständigt.

Auch das angekündigte Referendum in Ungarn zur Flüchtlingsverteilung in der EU war Thema in Bratislava. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte.

„Ich bin überzeugt, dass Orban das gewinnen wird. Aber stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun. Dann können wir den Laden zu machen, was die Werte angeht.“

Briten hoffen auf Milde

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts YouGov hoffen viele Briten nach ihrem Brexit-Votum auf ein großzügiges Angebot aus Brüssel in Austrittsverhandlungen. 53 Prozent der befragten Briten meinen demnach, die EU solle sich großzügig zeigen. Denn man sei weiterhin Nachbar und wichtiger Handelspartner. Die befragten Deutschen sehen das anders. Über die Hälft der Befragten meint, Großbritannien solle besser keine Gefallen erwarten. Etwa 27 Prozent der befragten Deutschen könnte sich Großzügigkeit seitens der EU nach dem Brexit-Votum vorstellen. 45 von 100 Befragten in Deutschland sind der Meinung, dass es freien Handel nur in Kombination mit Freizügigkeit für EU-Bürger geben solle. Dagegen verlangen 43 Prozent der Briten ein Freihandelsabkommen, ohne dass sie EU-Bürgern das Recht gewähren müssen, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten.

Markenpiraterie bekämpfen

Der Europäische Gerichtshof will Markenpiraterie unattraktiver machen. Die Richter stellten heute in einem EU-weit maßgeblichen Urteil fest: Ein Marktbetreiber muss gegen Anbieter gefälschter Markenware auf seinem Gelände vorgehen. Geklagt hatten Hersteller von Markenuhren und Markenkleidung. Sie hatten gegen den Betreiber eines Marktes in Prag geklagt. Laut des EuGH-Urteils können Vermieter von Standplätzen gezwungen werden, von einzelnen Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen, und neue Verstöße zu verhindern.