Morgen werden die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben, oder nicht. Der mögliche Brexit beherrscht dementsprechend auch heute die Nachrichten. Die immer gleiche Frage ist: Was bedeutet welches Szenario für wen? Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutet es zumindest nicht, dass er, im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU, seinen Hut nimmt.
© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir Auf die Frage eines Journalisten, ob Juncker für den Brexit-Fall Rücktrittspläne hege, sagte ein Kommissions-Sprechers heute in Brüssel:
„Die Antwort ist: Nein!“
Stärkerer Grenzschutz
Die EU hat sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache verständigt. Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden.
Wenn ein Land sich gegen den Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren. Sobald ein konkreter Einsatzplan auf dem Tisch liegt, sollen die EU-Staaten innerhalb von zehn Tagen Ausrüstung aus einer Reserve zur Verfügung stellen. Der bessere Schutz der Außengrenzen soll auch dazu führen, dass die Reisefreiheit im Schengenraum gewahrt bleibt. Deutschland und andere Schengen-Staaten haben im Zuge der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.
Stärkere Zusammenarbeit mit China
Die EU und China sollen künftig enger zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hat dazu heute ein Strategiepapier vorgestellt. Das Hauptziel ist, den chinesischen Markt weiter für europäische Unternehmen zu öffnen und damit für Beschäftigung und Wachstum in Europa zu sorgen. Das langfristige Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit China. Die Pläne sollen jetzt dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.
Städte gemeinsam gegen den Klimawandel
7.100 Städte, in 119 Ländern auf sechs Kontinenten wollen gemeinsam etwas gegen den Klimawandel tun. Die beiden weltweit wichtigsten kommunalen Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“ haben sich zu einer globalen Initiative von Städten zur Bekämpfung des Klimawandels zusammengetan. Der weltweit größte Zusammenschluss von Bürgermeistern soll freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützen und das Problem von unten nach oben angehen, sagte der frühere Bürgermeister von New York und UN-Sonderbeauftragten für Städte und Klimawandel Michael Bloomberg.
Die Menschen sind diejenigen, die die Energie nutzen, sind diejenigen, die das Problem schaffen, aber die Menschen sind auch die Lösung. Also können wir annehmen,dass Sie die Lösungen aus den Städten erwarten, aus denen die Probleme kommen. Durch weitere Städte, einige zusammengebracht von der EU, andere zusammengestellt von den Vereinten Nationen, können wir Erfolgsmodelle austauschen,oder mit einer Stimme sprechen, und so Druck auf Bundesregierung und Landesregierungen ausüben…“
Durch den Zusammenschluss der Bürgemeisterinitiativen gegen den Klimawandel werden 600 Millionen Einwohner weltweit repräsentiert.