Brok: Fluchtursachen bekämpfen

Sein Handy-Telefonbuch muss sich lesen wie das Who-is-Who der weltweiten Politszene. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok hat die europäische Politik maßgeblich beeinflusst. Und auch jetzt, in der aktuellen Flüchtlingssituation, spricht er mit Politikern in Tunesien oder der Türkei, ohne die es seiner Meinung nach nicht geht. Monika Olszewski berichtet:

Portreit des EU-Parlamentariers Elmar Brok, CDU.

Die aktuell schärferen Grenzkontrollen in der EU gehörten zum Schengen-Abkommen so der Europaparlamentarier Elmar Brok:

„Das haben wir beispielsweise ja auch gemacht 2006 bei der Fußballweltmeisterschaft gegenüber den britischen und niederländischen Hooligans. Insofern ist es ein Normalfall. Aber wir müssen uns sehr schnell bemühen, dass Europa endlich die Instrumente bekommt, die von den Mitgliedstaaten bisher verweigert worden sind, damit wir die Außengrenzen dicht machen können.“

Denn auch Deutschland habe noch bis Juni eine Quotenregelung für Flüchtlinge in der EU blockiert, so Brok. An Deutschland appelliert der CDU-Politiker:

„Was wir allerdings tuen müssen, sehr viel schneller auszusortieren, wer berechtigt ist, weil er vor Krieg flieht, ob er ein wirklicher Asylsuchender ist, der um sein Leben fürchten muss, aus ethnischen, politischen, religiösen oder was für Gründen auch immer. Und hier sind wir in Deutschland auch bisher nicht gut.“

Zu inkonsequent schiebe Deutschland ab, sagt der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok:

„Warum kommen die Leute denn hier hin? Weil die Standards hier hoch sind und wir zu lax sind. Und da müssen wir sehen, dass alle Bundeländer hier sehr zurückhaltend gewesen sind. Die Regeln bei uns auch falsch sind. Wenn ich sehe, dass der Innenminister von Mecklenburg mir kürzlich gesagt hat, dass er 70 Prozent der abzuschiebenden Asylbewerber nicht abschieben kann, weil die ein ärztliches Attest haben. Dann müssen wir mal fragen, ob das bei uns alles mit der Gesetzgebung in Ordnung ist, um die schneller abschieben zu können.“

Das wichtigste sei allerdings weiterhin, auf die Fluchtursachen einzugehen, so Brok weiter. Also: Den Krieg im Nahen Osten bekämpfen.