Sanktionen gegen Russland verlängert

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Der Grund: unzureichende Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Vertreter der 28 EU-Staaten haben heute das offizielle Beschlussverfahren eingeleitet, hieß es aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg noch einmal betont, dass er grundsätzlich mit Russland im Dialog bleiben wolle und auf einen gemeinsamen Weg hoffe.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Unser gemeinsamer Weg muss mit der Ukraine beginnen. Die Menschen dort haben entschieden, welche Zukunft sie für ihre Kinder wollen. Das muss jeder respektieren. Russland ist Teil des Minsker Abkommens. Es hat Zugeständnisses gemacht, wie die anderen Unterzeichner. Deshalb ist der nächste Schritt klar: volle Umsetzung des Abkommens – nicht mehr, nicht weniger. Das ist der einzige Einstieg in unseren Dialog und der einzige Weg, die Sanktionen aufzuheben.“

Kommission begrüßt Urteil

Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihen-Käufen durch die Europäische Zentralbank. Die Richter in Karlsruhe haben heute entschieden, dass die EZB finanziell angeschlagene Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihen-Käufe stützten darf, wenn sie sich dabei an bestimmte Regeln hält. Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juni vergangenen Jahres in der Substanz bestätigt, hieß es von der EU-Kommission.

Neues Gesetz gegen Schlupflöcher

Die EU-Staaten haben ein neues Gesetz gebilligt, um weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am vergangenen Freitag grundsätzlich auf den Kompromiss verständigt. Wegen Einwänden von Belgien und Tschechien lief aber noch eine mehrtägige Stillhaltefrist. Die Vorbehalte seien jetzt ausgeräumt. Mit dem Gesetz will die EU Konzerne dazu bringen, Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne tatsächlich anfallen. Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.

Zahlreiche neue Handelsbarrieren

In Zeiten der Krise, scheint Abschottung nach Außen das Mittel der Wahl für viele Staaten zu sein. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Flüchtlingskrise. Auch beim Handel ist das Sichern des eigenen Bereichs zunehmend zu beobachten. Weltweit sind in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche neue Handelsbarrieren hochgezogen worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission heute vorgestellt hat. 31 Länder haben in den vergangenen anderthalb Jahren 200 neue Schritte ergriffen, um ihre Märkte abzuschotten. Die Zahl der „schützenden“ Maßnahmen steigt damit laut des Berichts seit Beginn der Wirtschaftskrise auf insgesamt 1000. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu:

„Handelsprotektionismus scheint überall in der Welt weiterhin anzusteigen. Offene Märkte haben gezeigt, dass sie Innovationen, erhöhte Produktivität wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bringen. Trotzdem wurden nur wenige Handelsbarrieren entfernt, während neue eingeführt wurden.“ Die EU will deshalb weiter versuchen, offenen Handel durch Freihandelsabkommen zu fördern und bestehende Regeln durchzusetzen. Am stärksten von Handelsbeschränkungen betroffen sind Produkte wie Rohmaterialien, Energie und auch Informationstechnologie.