Auch in der Politik ist es wie im richtigen Leben: die einen sagen so, die anderen sagen anders. Der russische Präsident Putin hatte zum BRICS-Gipfel nach Kasan geladen. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Gekommen waren neben den Gründungsmitgliedern Teilnehmer aus 32 Staaten. Darunter auch der türkische Präsident Erdogan und eine hochrangige Delegation aus Serbien. Beides Länder, die Ambitionen haben, EU-Mitglieder zu werden. Auf die Frage, wie es sein kann, dass solche Länder sich mit Putin an einen Tisch setzen, heißt es von der EU-Kommission. Jeder Staatschef kann hinreisen, wo er möchte. Aber:
„Von allen Kandidatenländern, allen Ländern, die sich auf einen Beitritt zur EU vorbereiten, und allen Ländern, die hoffen, irgendwann der Europäischen Union beizutreten, wird erwartet, dass sie sich den Positionen und Entscheidungen der Europäischen Union in den Bereichen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik anschließen. Und was Russland betrifft, ist die Politik der Europäischen Union sehr klar: Sanktionen, Isolation, Kontaktverzicht, wenn diese Länder auf Fortschritte bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union hoffen.“
Die Teilnehmer des BRICS-Gipfel haben sich in einer gemeinsamen Erklärung -so wörtlich: zutiefst besorgt geäußert über die „zerstörerischen Auswirkungen rechtswidriger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen.“ Da sind wir die falsche Adresse, sagt Kommissionssprecher Peter Stano. Denn unsere Sanktionen sind nicht illegal…
„Die Sanktionen der EU sind eine legale Entscheidung. Sie sind für die EU und ihre EU-Bürger bindend. Und sie basieren auf dem Recht der Europäischen Union. Und sie werden tatsächlich nur in Fällen verhängt, in denen es Beweise für eine Verletzung der Menschenrechte, demokratischer Normen des Völkerrechts gibt. Sie werden also nie gegen Personen, Länder oder Einrichtungen verhängt, die nicht gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen.“
Die Ukraine wird in der Kasan-Erklärung nur einmal erwähnt und hat für Peter Stano den nationalen Zungenschlag mehrerer Teilnehmerländer und nicht den Putins‘. Da heißt es „Wir nehmen mit Anerkennung die entsprechenden Vermittlungsvorschläge zur Kenntnis, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen.“