Terror als Teil der Realität – Die Presseschau

Das Attentat auf einen französischen Polizisten und seine Frau erschüttert. Ausgerechnet während der Fußball-EM bei unseren Nachbarn, hat abermals ein islamistischer Terrorist zugeschlagen. Ein Autor der Neuen Osnabrücker Zeitung findet, der Terror sei längst Teil der europäischen Realität. Die EU habe das bis jetzt aber nicht ernst genug genommen:

Presseschau

„Als einige Experten nach dem 11. September 2001 warnten, Europa unterschätze die Gefahr des Islamismus, wurde das als Panikmache oder islamfeindlich abgetan. Diese Ignoranz rächt sich nun bitter. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis auch der letzte versteht: Deutschland und das übrige Europa befinden sich im Kampf gegen den Terror? Nach den Massakern von Paris und Brüssel hat Frankreich die höchsten Sicherheitsvorkehrungen in seiner Geschichte getroffen. Zehntausende Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sind im Einsatz. Sie geben ihr Bestes. Doch steht wirklich jeder Gefährder unter Beobachtung? Deren Zahl ist in Europa in den vergangenen Jahren beträchtlich gewachsen . Tausende Franzosen, Deutsche und Briten sind mittlerweile als Dschihad-Kämpfer nach Syrien gereist. Doch wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Diese erschreckende Entwicklung zu ignorieren ist so fatal wie das Zulassen sicherer Rückzugsgebiete für Terrorbewegungen. Denn je stärker die Fanatiker in der islamischen Welt werden, desto größer ist die Sicherheit Europas in Gefahr. So groß wie heute war die Bedrohung noch nie.“

Was passiert, wenn die Briten in einer Woche tatsächlich JA sagen zum Brexit? Bisher ist das alles nur Spekulation. Vielleicht passiert es ja auch nicht. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rät angesichts großer Verunsicherung in Großbritannien und der EU zu mehr Gelassenheit:

„Niemand weiß, was passiert, wenn die Briten nächste Woche für den Ausstieg aus der EU stimmen sollten. Einen Plan B hat Brüssel nicht, am Morgen nach dem Referendum sollen die sechs Gründungsstaaten ein Bekenntnis zur EU abgeben. Das wird niemanden an den Finanzmärkten beeindrucken. Dort ist die Nervosität groß, im Falle eines Brexits werden ein Kurssturz des Pfunds befürchtet, Börsenturbulenzen und sogar eine Rezession für möglich gehalten. Natürlich müssen Notenbanken wie üblich Krisenliquidität bereithalten. Doch sie sollten keine Furcht vor dem Unbekannten schüren, nicht, weil sie Partei für eine Seite ergreifen könnten, sondern weil sie andere Aufgaben haben und keine unerfüllbaren Erwartungen wecken sollten. Das Votum der Briten ist eine politische Entscheidung weit außerhalb der Geldpolitik. Darauf müssen Politiker Antworten finden. Soll es danach mehr oder weniger Integration geben? Werden andere Länder folgen? Drohungen wie „in is in“ und „out is out“ helfen bei einer Scheidung nicht weiter, will man keinen Rosenkrieg. Auch kein „whatever it takes“ der Zentralbank, wenn die EZB das Glaubwürdigkeitsloch nicht noch tiefer buddeln möchte, in dem sie steckt.“

Die EU-Kommission will offenbar nur das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen mit Kanada, genannt Ceta, abstimmen lassen. Nicht aber die nationalen Abgeordneten. Angeblich fürchtet die EU, Ceta könnte sonst abgelehnt werden. Ein Autor der Welt meint, das sei gefährlich:

„Wenn die EU ihren Alleingang wirklich ernst meint, verspielt sie jede Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik. Seit dem Lissabon-Vertrag 2009 liegt die Hoheit in der Handelspolitik allein bei der EU. Deshalb verhandelt auch sie allein Handelsabkommen aus. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten Verträgen zustimmen, wenn diese so genannte „gemischte Abkommen“ sind. Die Bundesregierung sieht Ceta als ein solches gemischtes Abkommen, weil es Angelegenheiten des Bundes wie Investitionsschutz oder Verkehrsdienstleistungen regelt. Diese Einschätzung wird vom juristischen Dienst des EU-Rates und vielen Mitgliedstaaten geteilt. Doch selbst wenn Ceta laut geltendem Recht nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden müsste, kann Brüssel dies trotzdem ohne Weiteres veranlassen. Das wäre genauso eine politische Entscheidung wie die, Frankreich trotz jahrelangen Brechens des Maastricht-Vertrags nicht mit Sanktionen zu belegen. Der Ball liegt also bei der EU-Kommission. Sollte Brüssel bei Ceta einen Alleingang versuchen, lässt sie nicht nur Fingerspitzengefühl vermissen, sie würde damit auch endgültig TTIP beerdigen.“