Die EU-Kommission ist bestürzt über den tödlichen Angriff auf die britische Abgeordnete Jo Cox. «Jos Tod hat Menschen in aller Welt schockiert und mit Trauer erfüllt, darunter viele hier in Brüssel», sagte der Chefsprecher der Behörde.
«Sie hatte viele enge Freunde in dieser Stadt, und siebetrauern heute einen Verlust, der schmerzhaft und schwer erträglich ist, hieß es weiter. » Die Politikerin habe dort, wo sie gelebt und gearbeitet habe, Liebe und Zuneigung hervorgerufen und glückliche Erinnerungen geschaffen. «Diese Stadt ist keine Ausnahme.» Die Labour-Abgeordnete war für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten. Ob ihre Ermordung im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über einen Brexit in der kommenden Woche zusammenhängt, ist noch unklar.
Preise für Arzneimittel zu hoch
Die EU-Gesundheitsminister zeigen sich besorgt wegen überhöhter Preise für neue Arzneimittel. Der Zugang zu wirksamen und unverzichtbaren Medikamenten sei in einer Reihe von Mitgliedsstaaten wegen des hohen Preisniveaus gefährdet, heißt es in einer Erklärung. Welche EU-Staaten gemeint waren, ließen die Gesundheitsminister bei ihrem Treffen in Luxemburg offen. Ein Grund für überhöhte Preise sei der Trend in der Pharmaindustrie, neue und sehr teure Arzneimittel für immer kleinere Patientengruppen
zu entwickeln. Oft sei der Nutzen dieser Medikamente aber nicht belegt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV) begrüßte die Position der Gesundheitsminister.
Sanktionen verlängert
Die EU hat die Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union dürfen damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen. Zudem bleiben auch die Export- und Investitionsverbote bis zum 23. Juni 2017 gültig. Sie sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation treffen.
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden
Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf verständigt, weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Wegen letzter Vorbehalte von Belgien und Tschechien laufe jedoch noch eine Frist bis Montag Mitternacht für die endgültige Zustimmung. Falls es in den kommenden Tagen keine Einwände von EU-Staaten mehr gebe, gelte der Kompromiss als endgültig vereinbart. Dieses Verfahren ist in der EU bei schwierigen Themen durchaus üblich. Bei dem EU-Gesetz geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Nach den Enthüllungen über die «Panama-Papers» hatte der internationale Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme neuen Auftrieb erhalten.
Salamanderfresser stoppen
Deutschland will heimische Amphibien durch Einfuhrverbote vor einem als «Salamanderfresser» bekannten Pilz schützen. Der tödliche Hautpilz Batrachochytrium salamandrivorans (kurz Bsal) verursacht Löcher und Geschwülste und kann Salamander innerhalb weniger Tage töten. Auch Molche sind in Gefahr. In Belgien und den Niederlanden hat der Erreger bereits ganze Populationen aussterben lassen. 2015 wurde er erstmals bei einem freilebenden Tier in der Eifel nachgewiesen. Wissenschaftler vermuten, dass Bsal aus Ostasien eingeschleppt wurde. Die dort lebenden Arten sind gegen den Pilz resistent.
Deutschland und Belgien wollen das Problem nun auf europäischer Ebene zum Thema machen, Luxemburg unterstützt den Vorstoß. Ziel ist die Aufnahme von Bsal in die EU-Tierseuchenliste, was unter anderem Einfuhrverbote möglich machen würde. Ein solcher Schritt wäre aber erst in fünf Jahren wirksam – zu spät für viele Amphibien, so die Befürchtung. Die Bundesregierung plädiert daher in einem Papier für das Umweltministertreffen am Montag für einen Trick: Sie will dass exotische Tierarten, die Bsal in die EU einschleppen könnten, auf die europäische Artenschutzliste gesetzt werden, unabhängig davon, ob sie als bedroht gelten. Damit könnte die Einfuhr rascher gestoppt werden. Die Länder wollen die EU-Kommission zum Handeln auffordern.