Datenschutzreform geht auf den Weg

Dass mal irgendwann der Tag kommen wird, an dem fast kein Mensch mehr eine DVD kauft, hätte ich auch nicht gedacht. Aber beim Thema Daten und Datensicherheit, da hat sich in den vergangenen Jahren so viel verändert, dass die EU sich heute auch ein Update gezogen hat. Holger Winkelmann berichtet.

Jan Philipp AlbrechtFritz Schumann

Jan Philipp Albrecht

Jubel im EU-Parlament. Nach nahezu 4 Jahren ist die eine neue Datenschutzreform jetzt beschlossene Sache. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter für die neue Datenschutzreform, sparte nach der erfolgreichen Abstimmung am Mittag nicht mit großen Worten.

„Liebe Kollegen. Nur zwei Sätze. Ich denke, diese Entscheidung ist ein großer Schritt vorwärts für die Europäische Union. Für fundamentale Rechte in der Europäischen Union. Und es zeigt. Das wir einen legalen Rahmen für das digitale Zeitalter liefern können, der einen hohen Wert für die Bürger und Verbraucher hat.“

Für uns Verbraucher soll die neue Datenschutzreform gleich mehrere positive Effekte bringen. Mehr Kontrolle. Zum Beispiel über unsere persönlichen Daten im Netz. Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon müssen die Zustimmung der Nutzer ausdrücklich einholen, wenn sie persönliche Daten nutzen wollen. Außerdem sollen wir in Zukunft unsere Daten, soweit möglich, löschen lassen können. Zudem sollen sie ihre Daten leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können. Zum anderen ist auch eine Richtlinie zur Weiterleitung von Fluggastdaten jetzt beschlossene Sache. Die Fluggastdaten sollen den Sicherheitsbehörden in allen 28 EU-Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens helfen. Sie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben.

Soviel Zustimmung es dafür heute im EU Parlament gab, auch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So warnt der Branchenverband Bitcom unter anderem vor zu viel Bürokratie durch die neuen Regeln. Und für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist es heute ebenfalls kein guter Tag. Ob es einer für Verbraucher ist, wird die Zukunft zeigen.