„Wenn ihr in Europa Geschäfte machen wollt, müsst ihr euch an europäisches Recht halten“ Ein Satz der logisch klingt. Er stammt von Maximilian Schrems. Der Österreicher klagt den Datenschutz bei Facebook an. Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem europäischen Gerichtshof.
Holger Winkelmann vom europäischen Radionetzwerk euranetplus. Worum geht es genau?
Bei dem Verfahren, geht es um das so genannte „Safe Harbour Abkommen“. Das besagt, dass Unternehmen sich für den Beitritt selbst zertifizieren dürfen und dann Daten weiterleiten können. Wenn europäischen Ableger der US-Unternehmen personenbezogene Daten in die USA weitergeben, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen dadurch legal. Zu Facebook muss man noch wissen, wer in Europa Facebook nutzt, geht einen Vertrag mit der irischen also europäischen Unternehmenstochter Facebook Ireland Ltd ein. Auch die Europazentralen anderer wichtiger US-Computerfirmen wie Google oder Apple befinden sich in Irland. Also ist dieser Datenaustauch durch das Abkommen legalisiert – und das will Maximillian Schrems ins Wanken bringen auch, weil ja im Zuge des Snowden Falls herausgekommen ist, dass der amerikanische Geheimdienst auf diese Daten zugegriffen hat.
Welche Aussicht auf Erfolg hat Maximilian Schrems denn?
Das ist völlig offen und ganz schwer vorherzusagen. Dazu gibt’s ganz unterschiedliche Meinungen. Eine Entscheidung des Gerichts wird es erst in einigen Monaten geben. Im Extremfall spricht sich das Gericht dafür aus, dass ‚Safe Harbor‘ nicht europarechtskonform ist. Die zuständigen Institutionen der EU müssten dann reagieren. Dann könnte das Thema Datenschutz für Facebook, Apple, Google und Co noch einmal komplett umgekrempelt werden. ´
Dem Datenschutz bei Facebook, Apple und Co geht es vielleicht bald an den Kragen. Ein Österreicher versucht gegen die jetzige Regelung anzugehen.