Der Dirketor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat heute über die aktuelle Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union informiert. Zusammengefasst ist das Ergebnis: aktuell kommen weniger Flüchtlinge in Griechenand an, aber immer noch 600 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Die große Herausforderung bleibe die humintäre Situation vor Ort. Insgesamt habe sich die Situation in Griechenland in den vergangenen Monaten verbessert – vor allem i m Bezug auf die Registrierung. Um die humanitäre Situation besser zu bewältigen, brauche Frontex mehr Personal und mehr Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten müssten mehr Grenzbeamte zur Verfügung stellen. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien seien zur Zeit nur sechs bis acht von Frontex koordinierte Grenzbeamte im Einsatz. Von Griechenland angefordert sind 100 Beamte. Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz soll nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig auf eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1.500 Experten zurückgreifen können, die in weniger als 3 Tagen eingesetzt werden könnten.
Gefahr einer humanitären Katastrophe
Auch die EU-Kommission hat vor der Gefahr einer humanitären Krise in Griechenland gewarnt. Die Entwicklungen entlang der Balkanroute böten Anlass zur Sorge, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat scharfe Kritik am neuen Grenzmanagement Österreichs und der Balkanländer geübt. Die Staaten würden an zahlreichen Grenzübergängen Chaos verursachen und so die Situation der Flüchtlinge und Migranten noch weiter erschweren. Eine Kommissionssprecherin sagte heute:
„Die Aufgabe der Kommission ist jetzt, jegliche Art von humanitärer Krise zu verhindern. Deshalb zielen alle unsere Anstrengungen darauf ab, mit Einsatzkräften vor Ort – besonders in Griechenland – herauszufinden, was gebraucht wird.“
In Richtung der Länder der Balkanroute sagte die Kommissionssprecherin:
„Wir sind besorgt, weil einige Länder außerhalb der verabredeteen Regeln agieren.“
Spannungen wachsen
In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Österreich hat für morgen, Mittwoch, zu einer Westbalkan-Konferenz eingeladen. Griechenland ist aber nicht dabei. Dagegen protestiert Griechenland. Es werde mit dieser Konferenz versucht, ohne die Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen, hieß es aus dem griechischen Außenministerium.
Ermittlungen gegen Real Madrid
Die Europäische Union ermittelt laut der spanischen Sportzeitung AS gegen Real Madrid und den spanischen Staat. Der Vorwurf: Real soll für ein Grundstück zu viel Geld bekommen haben. Geld, dass eigentlich für öffentliche Zwecke vorgesehen war. Die spanische Regierung soll für das Grundstück 2008 22,7 Millionen Euro an Real Madrid gezahlt haben. Die EU-Kommission hatte ihrerseits das Grundstück 2011 schätzen lassen. Das Ergebnis dabei gut 12 Millionen Euro. Die spanische Regierung sei deshalb jetzt angehalten, der EU den Millionenbetrag zurück zu zahlen.