Es geht mal wieder um das Thema Flüchtlinge auf dem EU-Gipfel. Aber es gibt nicht wenige, die sagen, es geht auch um die Führungsrolle von Angela Merkel. Schafft sie es, einen gemeinsamen europäischen Weg vorzugeben? Kann es bei dem „Wir schaffen das“ bleiben? Eines steht jetzt schon fest – einfach wird es nicht. Holger Winkelmann kennt die Vorzeichen.
Alle EU Mitgliedsstaaten auf ihre Linie zu bringen – für Angela Merkel ein schweres Unterfangen, findet Tanja Börzel, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität in Berlin. Denn schon beim letzten Mal, war es nicht gelungen, sich auf feste Aufnahme Kontingente für Flüchtlinge zu einigen.
„Das letzte Mal waren 13 Mitgliedstaaten, die sich bereit erklärt haben, zumindest mal darüber zu reden. Man wird sehen, wieviele es dieses Mal sein werden. Aber das ist noch ein hartes Stück Arbeit für die Kanzlerin.“
Arbeit, die für Börzel allerdings lohnen könnte. Denn für sie ist auch klar: Die Verweigerungshaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen der allermeisten anderen EU-Staaten führt am Ende des Tages auch nicht weiter.
„ Der Plan B kann nicht nur heißen, wir ziehen einen Grenzzaun. Sondern wir müssen uns auch irgendwie Ideen einfallen lassen, wie wir mit den geflüchteten Menschen umgehen. Und da bin ich mal gespannt, was diese Länder zu sagen haben. Insbesondere wenn auch Deutschland anfängt, Grenzkontrollen systematisch einzuführen, und damit den freien Grenzverkehr auch mit diesen Ländern einzuschränken.“
Denn dann, so glaubt Börzel, würden auch die Länder, die die Flüchtlinge jetzt aktuell nur durchwinken, um sie nach Deutschland zu lassen, die Auswirkungen spüren. Ob Angela Merkel aber tatsächlich ihre Vorgehensweise ändern wird, ist schwer vorauszusagen. Irgendwann aber wohl, muss sich die EU bewegen, oder, wie Börzel fordert, die Nationalstaaten.
„Man macht es sich natürlich leicht, immer auf die EU zu schimpfen. Aber eigentlich muss das an die Adresse der Mitgliedsstaaten gehen. Weil gerade im Wirtschaftsbereich und gerade im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die EU so gut wie keine Kompetenzen, um wirklich eigenständig ohne den Kompromiss der Mitgliedstaaten zu handeln.“
Und Handlungsunfähigkeit ist in diesen Zeiten mit Sicherheit nicht zu gebrauchen.