Flüchtlingakrise: Kritik an Verhandlungen mit Regimen

Heute in einer Woche treffen sich Spitzenpolitiker von EU und Afrika auf Malta. Es geht um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Oder anders gesagt: die EU will den Zustrom illegaler Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stoppen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert diese Verhandlungen mit Regimen, berichtet Joris Gräßlin.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden – für diesen Satz gab es 2004 viel Kritik für den damaligen Innenminister Otto Schily. Damals scheiterte die Idee auch am Widerstand aus den eigenen SPD-Reihen – jetzt ist sie wieder aktuell. Denn genau diesen Ansatz verfolgt die EU: sie will afrikanische Regierungen unterstützen, um einen weiteren Flüchtlingsstrom nach Europa zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht dieses Vorgehen kritisch, sagt Sprecher Wolfgang Büttner:

„Wir denken, es ist einerseits natürlich ein legitimer Anspruch, dass man auch die Fluchtursachen bekämpft, und auch, das ist auch eines der Ziele der Konferenz, dass man gegen Schmuggler und gegen Menschenhändler vorgeht, wir befürchten allerdings, dass es vor allen Dingen dann darum gehen wird, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.“

Zu groß sei auch die Gefahr, dass afrikanische Regime mögliche Hilfszahlungen für andere Dinge nutzten – z.B. für die Aufrüstung im Kampf gegen politische Widersache. Vielmehr müsse die EU endlich gemeinsam agieren und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen organisieren.

„Es ist wichtig, dass die EU jetzt zusammenfindet und dass sie sich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik bekennt, und daran wird sich auch zeigen, inwieweit der Solidargedanke und auch das Zusammenhalten der Europäischen Union langfristig eine Bedeutung haben wird. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union sich jetzt dazu bekennt, dass sie die humanitäre Hilfe ausbaut.“

Die EU bleibt allerdings bei ihrem Ansatz und will bis Jahresende ein sogenanntes Multifunktionszentrum in Niger eröffnen. Dort laufen zahlreiche Fluchtrouten zusammen und genau dort sollen Flüchtlinge betreut – aber auch über ihre Chancen und mögliche Gefahren einer weiteren Flucht aufgeklärt werden. Auch Hilfe zur freiwilligen Rückkehr ins Heimatland soll angeboten werden.