Für die CSU wäre es gestern beinahe ein total verkorkster Tag gewesen. Denn Angela Merkel ließ sich bei ihrem erneuten Besuch in Wildbad Kreuth schon wieder nicht zu einer Flüchtlings Obergrenze bewegen. Doch trotzdem bekam die CSU noch ihre Bestätigung – allerdings aus Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann stellte klar: In diesem Jahr dürfen 37.500 Flüchtlinge nach Österreich kommen – dass sei, der Richtwert. Holger Winkelmann ordnet das Vorhaben ein.
Da ist sie also – die Obergrenze. Das klingt in den Ohren mancher nach konsequenter und handelnder Politik. Für den österreichischen Zeit-Journalisten Joachim Riedel klingt es allerdings ehr nach Populismus. Er sagt: Eine Obergrenze kann nicht funktionieren.
„Sie wird aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Erstesn, weil sie ja eigentlich gar nicht EU-Rechtskonform ist. Zweitens wird sie nicht funktionieren, weil man die Grenze nur dann dicht machen kann, wenn man sie militarisiert. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass, auf Dauer es hier im wahrsten Sinne des Wortes einen Grenzwall gibt.“
Denn für Ihn ist klar
„Wer Obergrenze sagt, der muß auch Stacheldraht sagen, muss auch Wasserwerfer sagen, muss auch Tränengas sagen. Und ich will mir jetzt gar nicht ausmalen, wie man das noch ausweiten kann.“
Er fragt darum
„Will eine liberale Demokratie tatsächlich Gewalt anwenden?“
Für ihn steht darum einwandfrei fest, dass es ein reiner Schnellschuss ist, zumal die rechtlichen Voraussetzungen dazu, was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, erst noch geklärt werden müssen
„Ach, natürlich ist es absolut populistisch. Zweitens, eiern sie herum. Sie beschließen etwas und lassen nachher ein Gutachten erstellen. Das ist doch das Pferd von hinten aufgezäumt.“
Viel heiße Luft also, die den politischen Druck etwas nimmt, aber, so Riedel, an der Situation nichts ändert.
Den Artikel von Joachim Riedel in der ZEIIT gibt es hier