Die EU-Kommission hat heute darüber beraten, wie sie in der Causa Polen vorgehen soll. Denn das, was bei unserem Nachbarn im Osten passiert, sorgt für -vorsichtig ausgedrückt- Irritationen. Die polnische Regierung beschneidet die Pressefreiheit, weil sie Chefposten in Radio- und Fernsehstationen mit Parteifreunden besetzen kann. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden auch gestutzt. Das sind zwei der Kritikpunkte. Doch hat das die EU was anzugehen? Claudia Knoppke hat sich angehört, was die EU-Kommission nach ihrem Treffen heute zu sagen hatte.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Die EU –Kommission wird ein Verfahren einleiten, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu prüfen- eingehend. Das hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans heute angekündigt. Er betonte aber auch…
„Das ist ein kooperativer Ansatz. Das ist, wie wir unsere Rolle als Hüterin der Verträge sehen. Den Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu führen, wenn wir denken, dass es etwas zu besprechen gibt. Unser Ziel ist, diese Angelegenheiten zu lösen. Unser Ziel ist nicht, jemanden anzuklagen oder polemisch zu werden. Unser Ziel ist, eine vernünftige Lösung im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zu finden.“
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat im Fernsehen wissen lassen: wir geben die Reparatur des Staates nicht auf. Die Reformen, die es bisher gegeben hat, erscheinen manchem aber als Verschlimmbesserung. Sollten alle EU Staaten zu der Ansicht kommen, die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei in Gefahr, und nur dann, könnte Polen mit Sanktionen belegt werden. Zum Beispiel sein Stimmrecht in der EU verlieren. Doch soweit ist es noch lange nicht.