Spannung vor dem EU-Gipfel

Es ist wie in einer Schulklasse: Jeder meldet sich und hat etwas zu sagen. Nur das bringt im Fall der 28 EU-Mitgliedstaaten niemanden voran. Heute wollen sich die Chefs der Regierungsstaaten wieder zu einem EU-Gipfel treffen. Natürlich wird das Thema Flüchtlingskrise die meiste Zeit in Anspruch nehmen.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

Worüber wollen die Regierungschefs da konkret sprechen, Monika Olszewski?

Konkret wird es zum Beispiel um die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen. Dann werden Maßnahmen besprochen, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Da kommen die sogenannten Hotspots ins Spiel. Gemeint sind damit Aufnahmezentren für die erstankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, die sollen in Italien und Griechenland entstehen. Und auch über das größte Flüchtlings-Transit-Land, die Türkei, wird gesprochen, aber da laufen die Verhandlungen ja aktuell.

Also, was für Ergebnisse können wir erwarten?

Vermutlich keine. Erstmal ist der Gipfel ja schon auf einen Tag zusammengekürzt worden und dann hat es vor drei Wochen ja schon mal ein Treffen der EU-Chefs zum Thema gegeben.

Und da ging`s um Geld, dass die EU den Flüchtlingsnachbarländern versprochen hat – noch ist da aber kaum etwas zusammengekommen. Das ist ein aktuelles Streitthema und dann gab es im Vorfeld schon große Diskussionen zwischen den Politikern über das Dublin-Verfahren.

Ganz genau. Dabei geht es um die Regel, wonach der EU-Erstaufnahmestaat für den Antrag eines Asylbewerbers verantwortlich ist. Daran halten sich einige Länder aber schon länger nicht mehr und unter anderem Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Regel sei überholt und bekommt jetzt teilweise Rückendeckung – auch aus EU-Kreisen. Nur, ob sich da schnell etwas ändern wird, ist stark zu bezweifeln.

Außerdem soll es bei dem Gipfel außer um Flüchtlinge am Rand auch um Großbritannien und den Austritt gehen. Wie das alles an nur einem Tag besprochen werden soll kann ich mir nicht vorstellen.