Russland bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zum Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Bei Gesprächen zur Umsetzung habe es gestern keine Einigung gegeben, hieß es heute aus Brüssel. Die EU-Kommission hat sich seit Juni 2014 darum bemüht, russische Bedenken bei der Umsetzung des Abkommens zu zerstreuen und praktikable Lösungen vorgeschlagen.
Die russische Seite stelle aber Forderungen, die unbegründet oder nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation oder der EU waren, so die Kommission. Vor einer Woche hatte Russlands Präsident Putin angekündigt, die Freihandelszone mit der Ukraine aufzukündigen und so den politischen Druck auf die trilateralen Gespräche erhöht. Die Europäische Kommission hat angeboten, die Gespräche in einer Dreier-Arbeitsgruppe ab 1. Januar 2016 fortzusetzen. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Freihandelabkommen zwischen der EU und den Philippinen
Die EU und die Philippinen wollen einen Freihandelspakt abschließen. Das haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der philippinische Handels-Staatssekretär Gregory Domingo heute mitgeteilt. Die Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 2016 auf den Philippinen starten. Bei dem Abkommen geht es unter anderem darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzuschaffen. Es werde auch ein Kapitel zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung geben.
Preise für Pakete zu hoch
Die Preise für Paketzustellungen ins Ausland durch nationale Postdienste sind fast fünfmal höher als für Paketzustellungen im Inland. Das hat eine Studie ergeben, die die EU- Kommission heute vorgestellt hat. Verbraucher und Einzelhändler werden demnach immer noch durch die hohen Kosten für grenzüberschreitende Zusendungen und die Probleme bei der Onlinebestellung in einem anderen Land abgeschreckt. Dabei könnten Verbraucher EU-weit jährlich mehr als 11 Mrd. Euro sparen, wenn sie bei Onlinekäufen aus dem vollen Angebot an Waren und Dienstleistungen auswählen könnten. Beim Thema Schnelligkeit, Qualität, Zuverlässigkeit und Kosten der Zustellung werden die Erwartungen laut Kommission nicht immer erfüllt. Vor allem Probleme mit der Zustellung würden grenzüberschreitende Online-Geschäfte ausbremsen. Die EU –Kommission will erreichen, dass die Versendung von grenzüberschreitenden Paketen preisgünstiger wird und im Frühjahr 2016 eine Strategie vorstellen, wie Preistransparenz und Regulierung im grenzüberschreitenden Paketmarkt verbessert werden können.