Heute geht es im EU-Parlament um den Segen für die neue EU-Kommission. Vor der Abstimmung im Plenum gab es viele kritische Stimmen, was die Zusammensetzung und das Programm der Kommission für die kommenden Jahre angeht. Wir können nach einem demokratischen Prozess jetzt endlich mit der Arbeit loslegen, sagen die einen. Der Prozess war bis hier eine Schmierenkomödie, bei der nach der rechten Pfeife getanzt wird, sagen andere. Niels Geuking sitzt für die Familien Partei Deutschland im EU-Parlament und ist damit Mitglied in der EVP-Fraktion. Er sagt: wir können zufrieden sein.
EU/Aurore Martignoni EU pen and flag
„Also grundsätzlich glaube ich, dass wir ein gutes Team haben für die nächsten nicht mehr fünf, sondern so knapp viereinhalb Jahre werden es dann ja sein. (…) Und der Eindruck insgesamt, zumindest auch bei den Hearings, denen ich beigewohnt habe, der war ein äußerst positiver und guter Eindruck.“
Es sei eine fraktionsübergreifende, demokratische Lösung für das Kommissionsteam gefunden worden. Das bedeute auch, dass nicht jeder seine Wünsche erfüllt bekommen habe, so Niels Geuking. Das EU-Parlament ist demokratisch entmachtet worden, findet dagegen der Co-Vorsitzende der europäischen Linke Martin Schirdewan.
„Nach den Anhörungen hat sich ein schlechtes Polittheaterstück entsponnen, wo es letztendlich eigentlich nur darum ging, in Hinterzimmer-Deals irgendwelche Pöstchen miteinander zu vergeben. (…) Das Europäische Parlament hat seine eigene Kontrollfunktion gegenüber der Europäischen Kommission aus der Hand gegeben. Und das ist ein absoluter Skandal, der sich hier entwickelt hat. Unter den Verhandlungen von Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen mit der extrem Rechten gemeinsam und auch Ursula von der Leyen, die da natürlich kräftig mit drin rumgerührt hat.“
Erklärungen erwartet Martin Schirdewan von den Grünen im EU-Parlament.
„Ich glaube, dass die Grünen ernsthaft glauben, mit Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen eine irgendwie wie auch immer geartete progressive Politik umsetzen zu können. (…) Vielleicht hat das aber auch was damit zu tun, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts jetzt einen Sonderberater- Posten in der Kommission von Ursula von der Leyen bekommen hat. (…) Weil das erklärt auch einiges, auch inwieweit die Grünen in diese Pöstchen Vergabe mit involviert sind.“
Zur Personalie Philippe Lamberts hat Schirdewan eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Er möchte wissen, zu welchen Konditionen der neue Sonderberater beschäftigt ist…