Der Türkei-Deal in der Flüchtlingskrise – Der Wochenrückblick

Um die schwierige Flüchtlingssituation in Europa zu bewältigen, sind die EU und die Türkei enger aneinander gerückt. Beim Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich beide Seiten auf einen Aktionsplan. Inhalt: Ankara bekommt drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen zu können.

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Gleichzeitig wurden dem Land Visa-Erleichterungen zugesagt und die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sollen vorangetrieben werden. Kritiker befürchten, dass sich die EU angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation von der Türkei abhängig und damit erpressbar macht. Die CSU Europaabgeordnete Monika Hohlmeier antwortet darauf im EuranetPlus-Interview:

„Ich sehe die EU als nicht erpressbar an. Weil: Die Türkei arbeitet sehr eng mit der Europäischen Union in vielen Bereichen zusammen. Und zwei Drittel des Exports der Türkei wirtschaftlicher Art hängt davon ab, dass sie in die Europäische Union exportieren können. Wenn man als Türkei auch eine so enge Notwendigkeit hat, mit der EU zusammenzuarbeiten, dann ist der Regierungschef gesichert willens, mit der EU jetzt endlich, nachdem dieser Wahlkampf unsäglicher Art jetzt vorbei ist, auch wieder konkrete Schritte einzugehen.“

Kampf gegen Hassbotschaften

Die EU-Minister wollen gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen. Sie drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube, menschenverachtende Beleidigungen aus dem Netz zu nehmen. Claudia Knoppke von EuranetPlus, nach der europäischen E-Commerce-Richtlinie sind die ja bereits verpflichtet, strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu löschen…

„Tun sie aber nicht, oder zumindest nicht so, wie es sein sollte.

„Facebook ist in Deutschland, nach einer Initiative, die wir gestartet haben, jetzt der freiwilligen Selbstkontrolle beigetreten. Das ist ein erster Schritt.“

Justizminister Heiko Maas und seine EU-Amtskollegen wollen noch weiter gehen. Und zwar schnell:

„Und wir werden noch bis zum Ende dieses Jahres mit den Plattformbetreibern darüber reden, wie man das Löschungsverhalten verbessern kann, das Beschwerdemanagement verbessern kann.“

Denn, da sind sich wohl alle einig…

„Es kann in Zukunft nicht sein, dass Botschaften wie: Juden ins Gas, Flüchtlinge an die Wand, einfach so im Netz bleiben. Diese Dinge müssen gelöscht werden.“

Und deshalb wollen die Minister die Betreiber von Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu bringen, Hinweise schneller an die Behörden weiterzuleiten und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen.

Das Kapitel Glyphosat

Knapp einhundert Wissenschaftler aus der ganzen Welt schlagen Alarm. In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren sie die europäische Einschätzung des Unkrautgifts Glyphosat als „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Die Bewertung der Behörden sei in Teilen nicht wissenschaftlich akzeptabel, der Umgang mit den Daten nicht transparent. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend“ bewertet. Diese Analyse sei – so die Wissenschaftler „mit Abstand die glaubwürdigere“.

Fast Food unter der Lupe

Nun wird’s auch für McDonalds heiß: Die EU hat gegen den US-Fastfood-Konzern ein Prüfverfahren eingeleitet. Es geht um illegale Steuervorteile, gewährt in Luxemburg. Konkret wirft die Kommission McDonalds vor, dank geheimer Absprachen mit entsprechenden Behörden keine Körperschaftssteuer entrichtet zu.