«Der Rechtsstaat gilt online genauso wie offline». Das ist mal nen Satz. Er stammt Andrus Ansip. Der ist EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Zusammen mit anderen Kommissaren hat er jetzt Empfehlungen abgegeben, wie die Verbreitung von Terrorpropaganda im Netz bekämpft werden soll.
Holger Winkelmann vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus: Was wird denn empfohlen.
Die Kommission schlägt unter anderem eine Ein-Stunden-Frist vor. In dieser Zeitspanne sollten digitale Plattformen wie Facebook oder Youtube gemeldete Propaganda löschen. Zudem müsse es automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte geben. So könne auch verhindert werden, dass bereits bekannte Inhalte erneut hochgeladen werden. Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde nehmen unter anderem Hassreden und die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern ins Visier. Es brauche einfache und transparente Regeln für das Melden illegaler Inhalte, so die Kommission.
Kritik gibts von der EU Kommission auch für das deutsche Vorgehen bei dem Thema. Warum?
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll ja dazu führen, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Kommission sagt: Das Gesetz verleitet die Plattformbetreiber dazu, aus Angst vor diesen Bußgelder grenzwertige Inhalte eher zu sperren oder zu löschen. Das wiederum könne zu Zensur führen. Deswegen ist die Kommission für eine freiwillige Initiative der Plattformen.
Europaweit werden Online Plattformen immerhin langsam gründlicher im Bereich Hassreden entfernen. Laut der Kommission werden mittlerweile 70 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht.