Wie so oft stehen die wichtigen Details im Kleingedruckten – das gilt auch für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Doch genau diese Unterlagen waren bisher für die Bundestagsabgeordneten nicht einsehbar. Das soll sich jetzt ändern, berichtet Joris Gräßlin.
Es sind zähe Verhandlungen, nicht nur zwischen der EU Kommission und Vertretern der US-Regierung – sondern auch mit den Parlaments-Abgeordneten in den EU-Ländern. Die durften bisher nicht in die TTIP-Dokumente schauen – wohl aus Angst, dass Details so an die Öffentlichkeit gelangen. Nach lautstarken Protesten, u.a. von Bundestagspräsident Lammert, haben sich USA und EU jetzt bewegt. Ab Anfang 2016 sollen Bundestagsabgeordnete und auch die Mitglieder des US-Kongresses nachlesen dürfen, was bisher verhandelt worden ist. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange spricht sich für möglichst öffentliche TTIP-Verhandlungen aus – auch, um die geforderten hohen Standards für das Abkommen überprüfen zu können.
„Ich möchte, dass Globalisierung gestaltet wird und ich möchte, dass für globale Wertschöpfungsketten hohe Standards und Regeln aufgestellt werden und das müssen wir am besten global durchsetzen. Da bewegt sich im Moment wenig bei der WTO und deswegen sind bilaterale Abkommen die zweitbeste Lösung und da gucken wir mal, ob das durchzusetzen ist. Das versuchen wir und ich weiß nicht, ob es gelingt. Wenn es gelingt, ja – und wenn es nicht gelingt, nein“.
Und so denkt die Mehrheit der EU Parlamentarier. TTIP könnte den Handel zwischen den Kontinenten beflügeln – aber eben nur, wenn die Standards passen, z.B. im Verbraucher- und Umweltschutz.
Die Kontrolle der Verhandlungen darüber wird zumindest bald einfacher, wenn der Bundestag und andere Parlamente in der EU und den USA Einsicht in die TTIP-Papiere bekommen.