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Kommission widerspricht Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht anders als Vizekanzler Sigmar Gabriel weiterhin Chancen auf einen Erfolg des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte gestern in einem Fernseh-Interview gesagt:

Nahaufnahme des Sternenkreises auf einer EU-Flagge.

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer natürlich nicht unterwerfen dürfen. Da bewegt sich nix!“

Diese Aussage hat heute auch zu Nachfragen bei der EU-Kommission geführt. Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas sagte, dass die Kommission bereit stehe, um das Abkommen bis Ende des Jahres unterschriftsreif zu machen. Außerdem habe die Kommission nach wie vor das einstimmige Mandat der 28 Mitgliedsstaaten. Und in Richtung der Kritiker schickte der Kommissionsprecher ein Juncker-Zitat.

„Die Kommission wird weder Europas Sicherheitsstandards, noch die Gesundheits-, Sozial- oder Datenschutzstandards, sowie unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.“

Vorschläge für Quote

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Fisch-Fangquoten 2017 gemacht. Angesichts stetig wachsender Bestände will die Kommission die Fangmöglichkeiten für Scholle in der Ostsee deutlich ausweiten. Die zugelassene Fangmenge soll sich 2017 um 95 Prozent erhöhen. Auch für die Bestände von Sprotte, Lachs im Hauptbecken der Ostsee und Hering in der westlichen und mittleren Ostsee sowie im Bottnischen Meerbusen sollen die zugelassenen Fangmengen steigen. Stärker geschont werden sollen dagegen die Heringsbestände im Golf von Riga und die Lachsbestände im Finnischen Meerbusen. Durch die erhöhten Fangmöglichkeiten hofft die Kommission auf zusätzliche Gewinne für die Ostseefischerei in Höhe von 13 Millionen Euro und mehr Beschäftigung. Den Vorschlägen der Kommission zu den Fischfangquoten müssen noch die Minister der EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Gas aus Turkmenistan

Turkmenistan will Gas in die EU liefern und führt nach Angaben des Präsidenten bereits Gespräche mit der EU-Kommission. Die ehemalige Sowjet-Republik gehört zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen der Welt. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Gespräche über Lieferungen nach China, Indien und Afghanistan geführt. Turkmenisches Gas müsste durch das Kaspische Meer nach Westen geliefert werden. Ohne eine Zustimmung Russlands und dem Transitland Türkei wäre eine Lieferung in die EU nicht möglich.

Hahn: Türkei hält an Abkommen fest

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visumfreiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. „Der Flüchtlingsdeal ist getrennt zu sehen von der Visaliberalisierung“, sagte Hahn dem Handelsblatt. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte wiederholt gedroht, den Flüchtlings-Pakt aufzukündigen, sollte die EU nicht bis Oktober die Visumpflicht für türkische Bürger aufheben. Hahn betonte, er glaube nicht, dass Ankara die Drohung wahrmache: Die Türkei profitiere mindestens so stark von dem Abkommen wie die EU.