Die Slowakei klagt gegen die Zuteilung von Flüchtlingen, wie es vom EU-Rat entscheiden wurde. Die Regierung der Slowakei will erreichen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Entscheidung für ungültig erklärt. Die Slowakei fordert, wie auch zum Beispiel Tschechien, ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die EU-Innenminister hatten Ende September gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens entschieden, 120.000 Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen. Die Flüchtlinge sind in überfüllten italienischen und griechischen Lagern untergebracht. Die Slowakei hatte schon einen Tag später mit einer Klage gedroht. Ungarn könnte noch im Dezember mit einer weiteren Klage nachziehen. Auch die neue Regierung in Polen könnte einen Rückzieher machen. Die Vorgängerregierung hatte den Vorschlag unterstützt. Das sei ein Fehler gewesen, heißt es jetzt aus Polen. Die Slowakei will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.
Sicherheitspaket vorgestellt
Im Kampf gegen den Terror hat die EU-Kommission heute ein „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Das sieht vor allem eine engere Zusammenarbeit nationaler Behörden und einen umfassenden Datenaustausch vor. So sollen künftig Reisen von Terrorverdächtigen erschwert, Schusswaffenkontrollen verstärkt und Sprengstoffe dem Zugriff von Terroristen entzogen werden. Die EU-Kommission schlägt auch vor, dass die EU-Staaten künftig bereits den Versuch, Terroristen auszubilden und zu rekrutieren oder zur Teilnahme an einem Terroranschlag ins Ausland zu reisen, unter Strafe stellen. Bisher seien etwa 5000 Menschen aus der EU in Krisengebiete gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen, oder sich für Kämpfe ausbilden zu lassen.
Untersuchungsauss zum VW-Skandal
Im Europaparlament wird an einem Untersuchungsausschuss zum Volkswagen-Skandal gearbeitet. Die Fraktionschefs haben bei einer Sitzung mit Parlamentspräsident Martin Schulz mehrheitlich für einen Ausschuss gestimmt. Untersucht werden soll auch die Rolle der EU-Kommission bei der Kontrolle der Abgaswerte.
Die EU-Kommission will für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen die Barrierefreiheit vorschreiben. Einheitliche Regeln seien auch gut für Unternehmen, die künftig nicht mehr unterschiedliche nationale Vorschriften beachten müssten, sagte die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Künftig soll beispielsweise ein Blinder in der Lage sein, einen Ticketautomaten an einem Bahnhof oder Flughafen zu bedienen. An Bankautomaten könne es gesprochene Hilfen geben, die Tasten von TV-Fernbedienungen könnten für Blinde „lesbar“ gemacht werden. In der EU sind etwa 80 Millionen Menschen unterschiedlich stark behindert.