Im Streit um Flüchlingsobergrenzen zwischen Österreich und der EU versucht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einzulenken. Er wolle versuchen, sich mit den österreichischen Kollegen ins Benehmen zu setzen, sagte Juncker im Europaparlament.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Es handele sich bei der Kritik der EU-Kommission nicht um eine „konzertierte Aktion“ gegen Österreich. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hatte in der vergangenen Woche nach Einführung der Obergrenzen nach Wien geschrieben, die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen in Österreich sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar.
Engere Kooperation
Österreich und neun Staaten entlang der Balkanroute wollen mit enger Kooperation und nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Bei einem Treffen in Wien wurde heute u.a. verabredet, wechselseitig Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, die Masse der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte, dass ein schnelles Durchwinken ein Ende haben müsse. Indirekt kritisierte er auch erneut die deutsche Willkommenskultur, die die Lage erst so verschärft habe.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Zum Auftakt der Handwerksmesse hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger das deutsche Handwerk aufgefordert, die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen. Wer das Thema „nicht aktiv angehe, werde in fünf oder zehn Jahren nicht mehr in der Wirtschafts- und Arbeitswelt sein“, sagte Oettinger in einer Videobotschaft aus Brüssel zur Eröffnung der Internationalen Messe in München. Der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte, flächendeckend schnelles Internet zu schaffen, sei für ein großes Flächenland wie Bayern schwierig. Bayern wolle das jedoch bis 2018 schaffen und dafür 1,5 Milliarden Euro investieren.
Keine Cola ohne Rillen
Eine Coca-Cola-Flasche ohne Rillen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts keinen Anspruch auf Markenschutz. Das Gefäß aus Metall, Glas oder Plastik unterscheide sich zu wenig von anderen Flaschen auf dem Markt, haben die Richter heute entschieden. Damit hat das Gericht die Entscheidung des europäischen Markenamts bestätigt. Dieses hatte vor zwei Jahren das Argument von Coca-Cola zurückgewiesen, wonach die glatte Flasche eine natürliche Weiterentwicklung der bekannten Cola-Flasche mit Rillen sei. Der umstrittenen Flasche fehlt nach Einschätzung des Gerichts das, was eine Marke ausmacht: Unterscheidungskraft. Es handle sich um eine ganz normale, funktionale Flasche, meinen die Richter.