Der blutige Terror in Paris versetzt Europa in Alarmbereitschaft. Nachdem Islamisten mehr als 130 Menschen in Frankreichs Hauptstadt getötet haben, warnt der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol Rob Wainwright:
„Wir haben es hier mit einer sehr ernstzunehmenden, gut ausgestatteten, internationalen Terrororganisation zu tun, die auf den Straßen Europas aktiv ist. Wir müssen davon ausgehen, dass – ohne übertreiben zu wollen, weitere Anschläge wahrscheinlich sind. Wir müssen deshalb in der EU vor allem unsere Fähigkeit verbessern, Informationen effektiv zu teilen, um dadurch die terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Diese Bedrohung ist komplex und vielfältig. Und sie verteilt sich auf eine große Zahl Verdächtiger in mehreren Ländern.“
Frankreich hat die EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebeten. Wie der genau aussehen kann, wird noch verhandelt. Unterdessen warnt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz davor, die Angriffe in Paris mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu vermengen:
Die Leute, die die Stimmung derzeit für ihre politischen Ziele nutzen wollen, die sind schon im Internet unterwegs. Sie säen Angst und schüchtern ein – das geht nicht. Denn eine Sache ist doch klar: Die syrischen Flüchtlinge sind ebenfalls Opfer des IS-Terrors. Jetzt zu sagen, dass die Flüchtlinge die Ursache dieses Problems sind, würde die Opfer zu Tätern machen – und das ist falsch. Wir müssen den Flüchtlingen helfen – und dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Lösung.
Die EU-Kommission will als Reaktion auf die Anschläge Schusswaffen strenger kontrollieren. Die geplanten Gesetze beziehen sich auf den Kauf, den Besitz und die Verbreitung von Waffen.
Kampf gegen Glyphosat geht weiter
Europäer wehren sich gegen das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Verschiedene Organisationen, darunter campact und wemove haben dazu aufgerufen, online eine Petition an die EU-Kommission zu unterzeichnen. Textinhalt: Stoppen Sie die erneute Zulassung von Glyphosat. Die Weltgesundheitsorganisation stuft das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kommt zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung.
Das Thema der Woche:
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, aber übertreiben sollte man es nicht. Das finden zurzeit einige Politiker in Brüssel beim „Zero Rating“. Das ist ne Praxis, bei der Mobilfunkunternehmen anbieten, dass man dort zum Beispiel Whatsapp oder andere Apps nutzen kann, ohne dass das was vom monatlichen Datenvolumen abzwackt. Ingo Moneta vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, was ist denn eigentlich so schlimm daran?
Abgesehen davon, dass sich kleinere Unternehmen und Start-Ups niemals bei den Mobilfunkunternehmen mit so einer Praxis einkaufen können und damit die großen Unternehmen einen Vorteil haben, findet die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt beim Zero Rating ein dickes Haar in der Suppe:
Es wäre natürlich schön, wenn es tatsächlich gratis und umsonst wäre, was diese Dienste angeht. Die Bezahlung ist eine andere Währung, als die, die wir sonst mit dem Euro haben. Das sind nämlich die Daten, die abgegriffen werden. Die Daten, die benutzt werden, zum Teil und sehr häufig ohne die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen, die diese Dienste annehmen.
Ein Befürworter des Zero Rating sagte, dass die Entscheidung des Parlaments über diese Praxis epochal ist und sogar unsere Kinder betreffen wird. Und das befürchtet Gehbardt auch, allerdings auf eine negative Art und Weise.
Da müssen wir auch uns ganz genau überlegen: wollen wir wirklich, dass die Daten zu einer neuen Währung im Internet werden. Ich sage „nein“ dazu!
Eine andere Sorge umtreibt den Grünen Michel Reimond. Für ihn ist die Gleichbehandlung von Daten, also die sogenannten Netzneutralität, wichtig. Und wenn manche Datenpakte von A nach B umsonst sind und andere nicht, dann ist es eben keine Gleichbehandlung mehr.
Zu sagen: Zero Rating ist in Ordnung, wenn es die Netzneutralität nicht verletzt…das ist wie wenn der Papst sagen würde „Gruppensex ist in Ordnung wenn es die Keuschheit nicht verletzt“. Es ist unmöglich – es ist eine Verletzung der Netzneutralität.
Lobbycontrol feiert Geburtstag
Sie kämpfen gegen den Lobbyjungle und undurchsichtige Verbindungen. Die Organisation Lobbycontrol feiert ihren 10. Geburtstag. Auch auf EU-Ebene ist sie aktiv. Sprecherin Nina Katzemich erinnert sich an große Lobby-Skandale der vergangenen Jahre:
„Der ehemalige Kommissar Charles McCreevy, der für die Regulierung der Finanzmärkte während der Finanzkrise zuständig war, wechselte nach Ablauf seiner Karenzzeit als Aufsichtsratsvorsitzender zu einer Bank! Last but not least: Einige Abgeordnete erklären sich auf gefakte Anfrage einer britischen Zeitung bereit, für Geld und Posten Änderungsanträge ins Parlament zu bringen. Auch das natürlich schockierend!“
Es gibt im Parlament aber auch positive Beispiele, sagt Katzemich:
„Unter den EU-Abgeordneten finden sich doch einige, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Lobbyisten pflegen, die wissen, wie sie deren Arbeit einzuschätzen haben, die ausgewogen sich mit Lobbyisten treffen und das würde ich doch grundsätzlich als vorbildliche Arbeit betrachten.“