Frankreich und der Bündnisfall – Die Presseschau

In dieser Woche standen die Nachrichten ganz im Zeichen der Anschläge von Paris und der Terrorwarnungen in Hannover. Ein Autor der Süddeutschen Zeitung schrieb über die Bitte Frankreichs nach Militärhilfe von den EU-Partnern. Es sei verständlich, aber nicht klug:

Presseschau

„Frankreich hat jede Solidarität, jede Art von Beistand verdient. In dem Moment aber, in dem Hollande nicht mehr nur um Entlastung in Afrika, sondern um Beteiligung an einem Krieg in Syrien bittet, dürfen die um Hilfe Gebetenen auch ein paar Fragen stellen: Wer führt diesen Krieg – Frankreich allein, oder können die anderen mitreden? Was ist das Ziel – Rache für Paris oder der Sieg über den IS? Und was bedeutet Sieg, wenn man gegen ein amorphes Terrorgebilde kämpft? Was ist die Strategie – soll man sich jetzt tatsächlich mit dem syrischen Diktator und Giftgasmörder Baschar al-Assad gemein machen, um die Mörderbanden des IS zu bekämpfen, wie es in Paris erwogen wird? All diese Fragen sind offen. Und vermutlich würde es in Europa über jede Antwort auch heftigen Streit geben. Hollandes Entscheidung, den „EU-Bündnisfall“ auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen.“

Mit dem Bündnisfall hat sich auch ein Autor der Frankfurter Allgemeinen beschäftigt und kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Er schreibt, damit habe Frankreichs Präsident Hollande die anderen EU-Staaten in die Pflicht genommen. Das heiße aber nicht, dass Deutschland alles mitmachen müsse:

„Geschickt war die Anrufung der europäischen Beistandsklausel allemal; nach dem einstimmigen Beschluss von Brüssel kann sich die Unterstützung nicht auf symbolische Gesten beschränken. Das sollte man nun auch in Berlin beherzigen. Frankreich ist unser wichtigster Partner überhaupt, er ist schwer getroffen. Das Verhalten in solchen historischen Momenten kann für die Beziehungen zwischen Völkern prägend sein, manchmal über Generationen hinweg. Das heißt nicht, dass Deutschland nun zu allem ja und amen sagen muss, was aus dem Pariser Verteidigungsministerium kommt. Der militärische Kampf gegen den Terrorismus ist eine komplexe Angelegenheit, in Syrien und im Irak noch mehr als anderswo. Der Westen muss seine Optionen kühl wägen, nicht jedes Land muss an vorderster Front kämpfen. Nur eines sollte nicht geschehen: dass die EU, die schon von der Flüchtlingskrise so tief gespalten wurde, sich auch noch über die Terrorabwehr zerstreitet.“

Auch ein Autor der Zeit hat sich mit den Geschehnissen der vergangenen Woche beschäftigt. Er hat sich mit den Sicherheitsbehörden Europas befasst und schreibt, ihre Kompetenzen müssten noch ausgebaut werden:

„Es ist an der Zeit, den Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und den Nachrichtendiensten im Besonderen Abbitte zu leisten. Jahrelang sind sie nicht nur mit Spott übergossen, sondern mit einem Misstrauen verfolgt worden, das demütigend war. Schlimmer noch: Der Argwohn den Diensten gegenüber zeugte von einem Mangel an Vertrauen in unsere Demokratie. Bis tief hinein ins bürgerliche Lager schmähten Politiker und Publizisten die Sicherheitsbehörden. Nicht selten erweckten sie den Eindruck, schlimmer als jeglicher Terrorismus sei die Vorratsdatenspeicherung. Bedrohlicher als die islamistische Gefahr sei die Machtgier der Dienste und ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Doch selbst diese Einsicht reicht gegenwärtig nicht mehr aus. Der Kampf gegen den Terror wird auf vielen Feldern ausgetragen. Das Hauptschlachtfeld aber gehört nicht dem Militär, es gehört dem Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und den verschiedenen Polizeibehörden. Ihnen müssen heute die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie zum Schutz des Staates und seiner Bürger benötigen. Und das entschlossen, schnell, großzügig und – natürlich – mit Bedacht.“