In der Flüchtlingskrise kommen die EU und afrikanische Partner nur mit großen Mühen zusammen. Der Sondergipfel in Valletta verabschiedete zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer bleiben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.
Die Vertreter der EU-Länder unterzeichneten in Valletta eine Vereinbarung für die Gründung eines „Nothilfe-Treuhandfonds“, der aus dem Budget der EU-Kommission mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet ist. Weitere 78 Millionen haben 25 der 28 Mitgliedsstaaten zugesteuert – nur ein Bruchteil dessen, was erwartet worden war.
«Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses», sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Gipfels.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, warnte vor einem Zerfall des Schengen-Systems für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr, falls die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt würden. Zuvor hatte Schweden die Wiedereinführung von vorübergehenden Grenzkontrollen angekündigt.
Wahlrecht nimmt erste wichtige Hürde
Ein neues europäisches Wahlrecht hat eine erste wichtige Hürde genommen. . Das Europa- Parlament hat es mit 315 zu 234 Stimmen abgesegnet. Entschieden ist dadurch allerdings noch nichts. Denn der Ministerrat, also die Vertretung aller 28 EU-Staaten muss noch zustimmen. Passiert das, dann dürfen alle Europäer bei der nächsten Europawahl 2019 ab 16 Jahren wählen. Außerdem soll auch E-Voting möglich sein. Der Entwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Sozialdemokraten Jo Leinen. Er war im Euranet Plus Interview erstmal zufrieden.
„Wir haben doch eine ganz solide Mehrheit gewonnen. Das Dossier ist jetzt mal beim Parlament raus und durch und liegt jetzt in den Händen der Mitgliedstaaten im Ministerrat. Die müssen jetzt da Hand anlegen.“
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Glyphosat: „Wahrscheinlich nicht krebserregend“
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hält den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für wahrscheinlich nicht krebserregend. Das Mittel stelle vermutlich keine krebserregende Bedrohung für den Menschen dar, erklärte die EU-Behörde in ihrer heute veröffentlichten neuen Einschätzung zu dem Mittel. Die Efsa empfiehlt aber, die tägliche Aufnahme von Glyphosat beim Menschen auf 0,5 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht zu begrenzen. Die Zulassung des weit verbreiteten Mittels in Europa läuft Mitte 2016 aus, die EU-Kommission will auf Basis des Gutachtens über eine Neuzulassung entscheiden. Umweltschutzorganisationen warnen seit längerem davor; eine Agentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte das Mittel im Juli als wahrscheinlich krebserregend eingestuft.