Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Kommission heute schärfere Kontrollen für den Waffenbesitz beschlossen. In Zukunft sollen Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen strenger überwacht werden, gab Kommissions-Präsident Juncker bekannt – Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Privatleute sollen bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen dürfen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen können. Der EU-Kommission geht es dabei um Pistolen, Revolver und Gewehre; also auch um halbautomatische Gewehre wie Kalaschnikows, die schon bei Terroristen gefunden wurden. „Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um mit diesen Bedrohungen fertigzuwerden“, so Juncker in seiner Erklärung.
Schon seit April arbeitet die EU-Kommission an einem Paket, um die Sicherheit in Europa zu verbessern und den Terrorismus zu bekämpfen. Auch neue Regeln, um Terroristen von Geldströmen abzuschneiden, sind angedacht. Am 1. Januar soll zudem ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können.
Anonymous kämpft gegen IS
Das Hacker-Netzwerk Anonymous hat unterdessen erste Netzangriffe auf den IS gestartet. Nach einem Tag sollen bereits mehr als 4000 Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter gelöscht worden sein. Netzakitivist Padeluun aus Bielefeld sieht dieses Vorgehen allerdings kritisch, hat er Euranet Plus im Exklusiv-Interview gesagt.
„Ich finde das nicht unbedingt richtig, ich finde nicht, dass die Kommunikationsstrukturen angegriffen werden sollten, sondern für einen Diskurs verwendet werden sollten. Ich denke, dass wir Friedensarbeit brauchen und nicht Angriffskriege, selbst wenn sie nur auf Cyber-Ebene passieren. Wir müssen uns mit konfliktfreier Technik beschäftigen, wie wir Wut und Hass und unterschiedliche Meinungen so zusammenbekommen, dass alle Menschen auf der Welt ganz gut miteinander leben können“.
Die Hacker-Gruppe Anonymous hat unterdessen weitere Attacken angekündigt, außerdem haben die Aktivisten die Adresse eines mutmaßlichen IS-Helfers in Europa veröffentlicht, der offenbar Kämpfer rekrutiert.
Europa wird emissionsarm
Wie weit sind die Staaten auf dem Weg zu emissionsarmen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft? Das überprüft die EU Kommission regelmäßig; heute hat sie einen Bericht vorgelegt.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion, erklärte:
„Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. Wir wollen das EU Parlament unter Druck setzen, um sicher zu gehen, dass die Energieunion kommt.“
Ein Ziel bleibt weiterhin, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Trotz erheblicher Fortschritte wird es aber wohl schwer, diese Zahl zu erreichen, hieß es heute aus Brüssel. Besonders erfolgreich geht es dafür bei der Einsparung von Treibhausgasen voran, heißt es im Fortschrittsbericht.