Deutschland wendet für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren an. Dieser plötzliche Schritt sorgt in Europa für Verwirrung. Anfang der Woche wurde völlig überraschend mitgeteilt, dass in Deutschland angekommene Syrer wieder in die EU-Länder geschickt werden, über die sie nach Europa eingereist waren. Was ein Durcheinander – beschwert sich die SPD.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fand die Meldung allerdings wenig überraschend, sagte er im Euranet Plus-Interview:
„Für mich war die Meldung vor ein paar Monaten überraschend, dass Dublin ausgesetzt wurde, weil natürlich Spielregeln in Europa dafür da sind, dass sie eingehalten werden. Und es macht ja wenig Sinn, hier etwas zu verabreden und dann heimzufahren und zu sagen: Bekommen wir nicht hin, setzen wir einfach mal aus. Wenn wir diese Flüchtlingsproblematik solidarisch in Europa organisieren wollen, dann geht das nur nach dem Motto: alle halten sich an die Regeln. Und dazu kommt ein interner Verteilungsmechanismus, damit nicht die die Hauptlast zu tragen haben, die an der betroffenen Außengrenze liegen. Das ist das richtige Modell.“
Auch Schweden überrascht mit einem für das Land ungewöhnlichen Schritt. Das EU-Mitglied führte in dieser Woche wieder Grenzkontrollen ein – um sich Luft zu verschaffen, wie es heißt. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier wertet diesen Schritt als ernsthaftes Alarmsignal, sagte sie uns:
„Schweden ist eines der freiheitsliebendsten Länder der EU, die gehen noch weit über das hinaus, was wir in Deutschland an Diskussionen haben. Wenn also Schweden nun erwägt, Flüchtlinge abzuwehren bzw. zurückzuschicken nach Deutschland oder Dänemark, dann ist man an einem Punkt angekommen, an dem man tatsächlich konkret handeln muss.“
Dazu gehört auch das Ziel Fluchtursachen zu bekämpfen, darum ging es bei dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta. Nun wurde ein Aktionsplan vorgelegt: Die EU stellt 1, 8 Milliarden Euro bereit, und Afrika soll im Kampf gegen die Flüchtlingskrise helfen.
Die Liste des David C.
Der britische Regierungschef David Cameron hat seine Vorstellung von der Europäischen Union präsentiert. Er fordert in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformen, die für Kopfschütteln aber auch für Diskussionen sorgen. Zum Beispiel: eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente. Gleichzeitig erklärte Cameron: „Wenn diese Forderungen auf „auf taube Ohren“ stoßen, „dann müssen wir noch mal darüber nachdenken, ob diese Europäische Union richtig für uns ist“.
Das Thema der Woche:
In Deutschland verstehen sich die Jäger als Wild – und auch als Umweltschützer. Doch fragt man deutsche Jäger, was sie von der reinen Trophäenjagd beim Canned Hunting halten, dann ist ein verächtliches Schnauben meist die Antwort. Canned Hunting heißt so viel wie: Jagen aus der Konserve. Denn dabei gehen die, die es sich leisten können, auf Großwildjagd – in eingezäunten Gebieten, zum Beispiel in Südafrika. Das muss aufhören, sagen Tierschützer. Und was auch ganz schnell aufhören muss, ist dass die EU die Einfuhr solcher Trophäen erlaubt. Ingo Moneta vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus berichtet:
Schnurrbart, Tropenhelm und eine riesige Flinte. Dieses Bild vom Großwildjäger hat ausgedient, stattdessen lassen sich beispielsweise Gutverdienende die Tiere direkt vor die Waffe treiben. Just for fun versteht sich. Für Thomas Pietsch vom Tierschutzverein Vier Pfoten soll damit bald Schluss sein.
„Für vier Pfoten ist die Jagd rein aus Vergnügen – und das ist die Trophäen-Jagd – einfach nicht mehr zeitgemäß. Und wir finden, dass diese Form der Jagd grundsätzlich überdacht werden sollte, und wir finden auch, dass die größtmögliche Begrenzung der Einfuhr solcher Trophäen angemessen ist.“
Soll heißen: komplettes Einfuhrverbot für die EU. Und auch wenn die Jagd in geschlossenen Gehegen vor allem in Afrika boomt, soll die Jagd nach Trophäen insgesamt verboten werden.
„Also es gibt viele Leute, die sagen, Importe sollen nicht nur für Löwen aufhören, da geht es auch um Elefanten, da geht es teilweise um Eisbären, oder andere Bärenarten etc. Und wir sind da auch wirklich dabei, dass wir sagen, man sollte den Handel mit diesen Trophäen soweit es geht einschränken.“
Und spricht damit vor allem die Gehegebetreiber an. Wenn die Jäger statt einer Trophäe nur schöne Erinnerungen mitnehmen dürften, dann sähe die Sache schon ganz anders aus.
„Das würde schon sehr viel dazu beitragen, dass diese Form der Jagd dann zurückginge, und dann soll man schauen, dass man sanfte Wege findet, um von den wunderbaren Wildtieren in Afrika und anderen Regionen in der Welt zu profitieren. Stichwort: Fototourismus und anderes, das sollte der Weg sein, der zukunftsweisend ist.“
Glyphoasat-Streit geht weiter
Die Landwirte in Europa dürfen voraussichtlich das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiterhin verwenden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – Efsa – kommt nach Untersuchungen zu dem Schluss: Es sei unwahrscheinlich, dass von Glyphosat ein krebserregendes Risiko für Menschen ausgehe. Die Weltgesundheitsorganisation kommt allerdings zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung, Umweltschützer sprechen deshalb von einer Verharmlosung seitens der Efsa.