Es muss schneller gehen! Dazu haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Länder in der Flüchtlingskrise gemahnt. In einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs haben die beiden gefordert, die versprochenen nationalen Experten und Ausrüstung bereitzustellen, „um die dramatische Situation an unseren Außengrenzen zu bewältigen».
Bislang hätten die EU-Staaten für das EU-Asyl-Unterstützungsbüro weniger als die Hälfte der zugesagten 374 Experten bereit gestellt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe statt 775 Grenzschützern nur 353 erhalten. Auch bei den Finanzzusagen fehle noch viel Geld. Für den Syrien-Krisenfonds seien bislang nur 50 statt der zusätzlichen 500 Millionen Euro eingegangen.
Umverteilung nach Luxemburg
In Europa sollen, wie beschlossen, 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden. Morgen sollen dazu weitere Schritte getan werden. Eine Gruppe von 30 Migranten soll von Griechenland nach Luxemburg geflogen werden, teilte die EU-Kommission heute mit. Das sei ein „entscheidender erster Schritt in einem Prozess, der systematisch werden muss“, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Avramopoulos will gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Gruppe am Flughafen in Athen verabschieden. Anfang Oktober hatte die EU mit der Umverteilung begonnen; damals wurden 19 Eritreer von Rom nach Schweden geflogen. Insgesamt sind laut EU-Kommission bisher 86 Flüchtlinge verteilt worden. Die Umverteilung soll Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Für die Umverteilung in Frage kommen Menschen mit guter Aussicht auf Asyl zum Beispiel aus Syrien, dem Irak und Eritrea.
Geld für Flüchtlinge
Die EU-Kommission stellt für syrische Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und Jordanien weitere 133 Mio. Euro zur Verfügung. Die zusätzliche humanitäre Hilfe dient vor allem der Vorbereitung für den anstehenden Winter. Sie wird unter anderem in die Instandsetzung von Unterkünften und Heizungsanlagen und in die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge genutzt. Die Europäische Union ist der größte Geber in der Syrienkrise. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bisher insgesamt über 4,2 Mrd. Euro Hilfen bereitgestellt.
Verzicht auf Anbau
Vier große internationale Saatgut-Konzerne verzichten auf den Anbau ihrer Genmais-Sorten in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte Ende September ein Anbauverbot für acht Genmais-Sorten beantragt. Die Unternehmen hätten keinen Einspruch gegen den Antrag eingelegt, hieß es von der EU-Kommission. Die Europäische Union hatte ihr Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen Anfang des Jahres geändert. Den Saatgut-Herstellern genügt seitdem nicht mehr nur die Zulassung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und eine mehrheitliche Zustimmung der EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten dürfen eigene Gründe anführen, um den Genpflanzen-Anbau auf ihrem Gebiet zu verbieten.