Flüchtlingshilfen: Zahlungen schleppend – Die Nachrichten des Tages

Die EU-Kommission hat heute die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schneller ihren Versprechen zu Flüchtlingshilfen nachzukommen. Die Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, sich an Hilfsfonds zu beteiligen und Experten zu entsenden. Das sei bislang aber noch nicht in ausreichendem Maße geschehen, hieß es heute aus Brüssel.

Nahaufnahme verschiedener Euro-Gelscheine und -Münzen.

Das Geld wird aber benötigt, um den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei zu helfen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans setzt auf einen Aktionsplan mit der Türkei. Die EU unterstützt mit bis zu einer Milliarde Euro. Die Türkei soll dafür Visa-Erleichterungen bei der Einreise ihrer Staatsbürger in die EU bekommen. Aber, das sei bei weitem noch nicht die Lösung, sagt Frans Timmermans.

„Einzelne Maßnahmen werden nie das Problem lösen. Wir brauchen alle Maßnahmen, gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten, das ist ja das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir nicht wissen, wo die Lösungen sind. Das Problem ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass alle Mitgliedsstaaten diese Verantwortung dafür übernehmen, und dass wir all diese Maßnahmen gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten auch einführen. Zudem auch noch Abkommen machen mit Drittstaaten, über die Rücknahme von Leuten. Diese Komplexität ist, was die große Schwierigkeit für uns alle jetzt ist.“

Flüchtlingakrise auch Gipfel-Thema

Die Flüchtlingskrise ist morgen auch das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Im Vorfeld hat sich heute auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Stand der Dinge geäußert. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments äußerte er u.a. Kritik an der ständigen Kritik an den EU-Behörden, nicht schnell genug zu handeln. Die Mitgliedsstaaten müssten die vereinbarten Mittel und Experten liefern, so Juncker. Ein Beispiel sei die europäische Asylagentur, die 774 zusätzliche Beamte einstellen solle…

„Bis jetzt haben die Mitgliedsstaaten 81 Mann geliefert. Frontex hat 775 zusätzliche Stellen beantragt, unter großem Applaus des europäischen Rates, bis jetzt haben die Mitgliedsstaaten auch nur 40 Stellen zugesagt.“

TTIP:Verzögerungen möglich

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA für nicht ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten noch im März einen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bis Ende dieses Jahres gefordert. Dieser Vorstellung erteilte EU-Kommissarin Malmström eine klare Absage. Einen Abschluss der Verhandlungen halte sie auch erst für Ende kommenden Jahres oder später für möglich. Angesichts massiver Proteste gegen TTIP will die EU-Kommission künftig andere Verhandlungsstrategien anwenden. „Die Handelspolitik müsse effizienter und transparenter werden und mehr im Einklang mit unseren Werten stehen“, sagte Malmström. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.