Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Mittwoch nächster Woche zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass auf dem EU-Sondergipfel nicht über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert werden solle. Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen.
Notumsiedlung beschlossen
Das Europaparlament hat heute in einem Dringlichkeitsbeschluss für die Notumsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien und Ungarn gestimmt. Das Europaparlament folgt damit dem Vorschlag der EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute auch die die Staaten und die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Camps im Libanon, Jordanien und der Türkei zur Verfügung zu stellen.
„ Bereits im Dezember 2014 wurde der Fund gegründet, um die Grundversorgung der Flüchtlinge vor Ort zu gewährleisten und den Gastländern beizustehen. Frau Mogherini hat uns hier erst vor zwei Tagen daran erinnert, dass in diesem Fonds 4 Milliarden Euro fließen sollen. Bislang sind 41 Millionen geflossen. Dem UNHCR geht das Geld aus. Ich habe deshalb Herrn Premierminister Bettel, als amtierenden Vorsitzenden des Rates, aufgefordert, jetzt unverzüglich dafür zu sorgen, dass die ausstehenden Mittel endlich gezahlt werden. Und ich fordere zugleich auch die EU-Kommission auf, jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EU-Haushalt, für die Hilfen, bereitzustellen.“
EU-Hilfen für die Türkei
Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von EU-Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, kündigte heute der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn an. Hahn kritisierte, dass abgesehen von Deutschland und Italien bislang noch kein Land in den neuen Treuhandfonds zur Syrien-Krise eingezahlt habe. Mit dem Geld soll unter anderem die Schulausbildung syrischer Kinder in der Türkei und die Verpflegung von Flüchtlingen finanziert werden.
Auch Slowenien kontrolliert Grenzen
Nach Deutschland und Österreich hat jetzt auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten wegen der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission heute mit. Die Kommission muss informiert werden, weil Passkontrollen im Schengen-Raum eigentlich abgeschafft sind.
Rechte von Fluggästen gestärkt
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. Eine Airline müsse ihren Passagieren auch dann Schadenersatz zahlen, wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme annulliert werde. Ausnahmen seien nur bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt, urteilten die Richter. Das können zum Beispiel versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen sein.
Gründer von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland können auf Geld von der EU hoffen. Der Europäische Investitionsfonds und die deutsche Förderbank KfW Bankengruppe haben heute eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung kann die KfW Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro für Unternehmensgründungen in Deutschland in den kommenden zweieinhalb Jahren fördern. Das Geld soll mehr als 15.000 Gründern und jungen kleinen Unternehmen zu Gute kommen.