Jetzt aber los! So könnte man zusammenfassen, was das EU-Parlament heute beschlossen hat. Nämlich die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die EU-Abgeordneten haben sich heute im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Schön, könnte man meinen. Claudia Knoppke berichtet:
„Die Sitzung ist eröffnet. Wir stehen angesichts der Flüchtlingsbewegungen vor einer historischen Herausforderung. Deshalb stimmen wir gleich über eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien und Ungarn in andere EU-Staaten ab.“
Denn, so die Hoffnung, auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, das Votum des EU-Parlaments soll den Druck auf die Mitgliedsländer erhöhen, zu handeln. Doch dieser Druck hat auch heute Gegendruck erzeugt. Wie bei Harald Vilimsky von der österreichischen ÖVP
„Und inhaltlich möchte ich noch sagen, dass mit Dringlichkeit die Flüchtlingswelle quer über Europa aufzuteilen, hier ganz massiv auf Widerstand stößt und auch dem Prinzip der Souveränität der einzelnen Staaten massiv widerspricht.“
Doch trotzdem wurde die Notumsiedlung heute mehrheitlich beschlossen. Flüchtlinge nach Europa zu lassen, ist aber nach Meinung des Parlaments nicht genug. Aus einem extra aufgelegten Fonds sollten eigentlich 4 Milliarden Euro fließen, um den Menschen vor Ort, in den Flüchtlingscamps, im Libanon, Jordanien oder der Türkei zu helfen. Bislang waren es 41 Millionen, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen braucht aber mehr.
„Dem UNHCR geht das Geld aus. Ich habe deshalb Herrn Premierminister Bettel, als amtierenden Vorsitzenden des Rates, aufgefordert, jetzt unverzüglich dafür zu sorgen, dass die ausstehenden Mittel endlich gezahlt werden. Und ich fordere zugleich auch die EU-Kommission auf, jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EU-Haushalt, für die Hilfen, bereitzustellen.“
Das EU-Parlament hat heute per Dringlichkeitsbeschluss entschieden, der Notumsiedlung von 120.000 Flüchtlingen auf Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Doch das letzte Wort haben die EU-Staaten. Und die sind nicht so entschieden, wie wir wissen.