Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Abend in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.
Gabriel: Bis zu eine Million Flüchtlinge
Im Gegensatz zur offiziellen Regierungsprognose rechnet Vizekanzler Sigmar Gabriel jetzt mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland auf bis zu eine Million. «Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Mitglieder. Erst am 19. August hatte das Innenministerium die Prognose von 450000 auf 800 000 Flüchtlinge angehoben. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe keinen Anlass, von der bisherigen Zahl abzurücken.
Deutschland ist mitverantwortlich
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich «Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht». Es habe «sehr viele Hoffnungen» gegeben. Zu den von Deutschland wiedereingeführten Grenzkontrollen sagte Mikl-Leitner: «Wir haben damit gerechnet, dass Deutschland irgendwann einmal reagieren musste. Es war allen klar, dass das so nicht weitergehen kann.»
EU verlängert Sanktionen
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. 149 Personen dürfen damit bis zum 15. März des kommenden Jahres nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Zudem bleiben ihre in EU-Staaten vorhandenen Vermögenswerte eingefroren, wie Vertreter der Mitgliedstaaten heute beschlossen. Allen Personen wird vorgeworfen, den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben. Zu den prominentesten Namen auf der «Schwarzen Liste» der EU gehören der stellvertretende russische Verteidigungsminister Arkadi Bachin sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg. Zu den Betroffenen zählen auch zwei wichtige Teilhaber der Bank Rossiya, die ebenfalls Putin nahestehen sollen. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten noch Immobilien in der EU besitzen oder überhaupt nicht in die EU reisen wollen.