Dieser Schritt ist auf jeden Fall als historisch zu betrachten: Seit gestern Abend führt Deutschland wieder Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein. So soll der Zustrom der Flüchtlinge reduziert und besser kontrolliert werden. Am Nachmittag geht das Ringen um eine europäische Lösung weiter. Die Innenminister der EU treffen sich in Brüssel. Eine einvernehmliche Lösung nach einer Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint aber nicht in Sicht. Sie scheint vor allem an den Ländern im Osten zu scheitern. Holger Winkelmann fasst die Standpunkte zusammen.
Mehr als 9.000 Flüchtlinge in den nächsten beiden Jahren sollten es bitte nicht sein – so die polnische Haltung in der Flüchtlingsfrage. Die Begründung dazu liefert unter anderem die polnische Premierministerin Ewa Kopacz:
„Wir wollen die Situation kontrollieren, wer und wie viele Flüchtlinge nach Polen kommen. Die Verhandlungen mit den EU-Ministern gehen ja weiter. Wir haben unsere Ziele, aber wir können unseren Partnern auch nicht den Rücken zudrehen. Eine solche Haltung könnte nicht nur unverantwortlich, sondern auch sehr gefährlich sein“
In Lettland steht eine feste Quote erst recht nicht zur Diskussion. Die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma stellt klar:
„Die Position Lettlands bleibt unverändert. Für die baltischen Staaten bleibt es bei einer freiwilligen Zulassung von Flüchtlingen. Aber wir vermeiden es nicht solidarisch zu sein. Wir sprechen nicht über Zahlen. Wir sind für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, ohne uns der Verantwortung zu entziehen. Aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das muss noch geschehen. Da gibt es noch Diskussionen zwischen den Staaten.“
Und die Ungarn, die haben seit Wochen die radikalste Meinung zu diesem Thema. Das zeigt auch die Aussage der Europaabgeordneten Ildikó GÁLL-PELCZ. Die in dieser Woche davon gesprochen hat, das die Quotenregelung keine gute Lösung ist. Eine Lösung scheint also in weiter Ferne. Selbst wenn sich die Innenminister heute mehrheitlich einigen sollten – die Staats- und Regierungschefs müssen ebenfalls noch zustimmen – einstimmig.