Aus Ungarn versuchen Flüchtlinge zu Fuß in den Westen zu gelangen. In Luxemburg haben sich die EU-Außenminister mit der dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, und Großbritannien hat angekündigt, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise wird für Europa zu einer immer größeren Belastungsprobe.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest, wo etwa 3000 Menschen vor dem Ostbahnhof auf Möglichkeiten warten, in Zügen nach Deutschland oder Österreich zu gelangen, hat sich die Lager heute weiter zugespitzt. Die ersten Wartenden hatten sich zu Fuß auf in Richtung österreichische Grenze gemacht. Etwa 300 Flüchtlinge waren aus einem Lager geflohen, wo sie registriert werden sollten. Mehrere Züge wurden von den ungarischen Behörden gestoppt. In Luxemburg kamen die EU-Außenminister zusammen. Der deutsch-französische Vorschlag für feste Verteilungsquoten wird von anderen Mitgliedsländern bislang
abgelehnt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat derweil angekündigt, in der kommenden Woche die Aufteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen. Damit sollen Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden.
Harms nach Budapest gereist
Die Grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms hat sich in Budapest selbst ein Bild von der Lage gemacht. Im Interview mit Euranetplus sagte sie heute:
„ Ich glaube, dass wir keine Zeit verlieren sollten, mit einer besseren Hilfe für diese Menschen. Weil man muss hier davon ausgehen, dass sich das Wetter hier bald verändern wird, schlecht werden wird. Und dann wird aus diesem Desaster, was ich da gestern und heute gesehen habe…dann wird eine noch viel schlimmere Katastrophe daraus werden. Die Menschen, die jetzt hier in Ungarn gestrandet sind, für die sollten die europäischen Nachbarländer schnell die Verantwortung übernehmen, und die nicht hier Victor Orban überlassen.“
Deutschland und Frankreich stehen zur Agenda
Deutschland und Frankreich haben sich erneut stellen klar hinter die europäische Migrationsagenda gestellt. Vor der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union und zur Flüchtlingspolitik am kommenden Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande allen wesentlichen Elementen der Agenda in einem Brief an Juncker ihre Unterstützung zugesagt.
Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau
Vor zwei Jahren ist die Regel in Kraft getreten, dass Patienten EU-weite Gesundheitsversorgung genießen können. Das habe die Patientenmobilität verbessert und auch zu Reformen der nationalen Gesundheitssysteme beigetragen, heißt es in einem heute vorgestellten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie. Darin heißt es aber auch: Es bleibt noch viel zu tun, um den Nutzen der Richtlinie noch wirksamer zu machen. Vor allem was die Informationen über die Rechte zur Gesundheitsversorgung in einem anderen Land angehe. Noch nicht einmal zwei von zehn Patienten sind der Ansicht, dass sie über ihr Recht informiert sind. Die EU-Richtlinie über Patientenrechte soll die Möglichkeiten, sich außerhalb seines Heimatlandes behandeln zu lassen, erleichtern.
EU-Kommission geht gegen Hersteller vor
Die Europäische Kommission geht weiter gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen vor. Die Kommission wirft zwei weiteren Solarherstellern vor, wiederholt gegen die Antidumpingauflagen der EU verstoßen zu haben. Für chinesische Solarprodukte gilt ein Zoll in Höhe von rund 50 Prozent, seitdem in den Jahren 2012 und 2013 staatlich gefördertes Dumping aus China Tausende Arbeitsplätze in der EU vernichtet und über 60 europäische Unternehmen in den Konkurs gezwungen hat. Auf Druck unter anderem der deutschen Regierung hatte die EU 2013 aber zugunsten der chinesischen Hersteller eine Mindestpreisregelung vereinbart. Wer sich an den Mindestpreis hält, braucht keinen Zoll zu zahlen. Dabei ist der Preis mit Rücksicht auf die Importeure so niedrig festgelegt worden, dass er immer noch unter den durchschnittlichen internationalen Vollkosten liegt. Nicht nur gegen Preisverstöße sondern auch gegen Falschdeklarationen gehen die EU-Behörden inzwischen vor. Nach Informationen der europäischen Industrieinitiative EU ProSun liegen bereits rund 40.000 beschlagnahmte Solarmodule in deutschen Zolllagern. Die Hersteller sollen versucht haben, mit falschen Herkunftsangaben die Antidumpingauflagen zu umgehen.