Tür zu – Problem gelöst?

Tür zu und Problem gelöst?! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann denkt angesichts der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, laut über Grenzkontrollen nach. So wie jetzt kann es nicht weitergehen, findet der CSU-Mann. Wie sein Vorschlag ankommt: Euranet Plus-Reporterin Urte Modlich berichtet:

Eine rote Boje im Meer, am Horizont ist Land zu sehen..

Das gibt es bei uns in Europa schon lange nicht mehr: Kleine Häuschen an der Grenze, Beamte, die sich die Pässe zeigen lassen und uns dann ins andere Land durchwinken. Doch geht es nach Bayerns Innenminister Herrmann sind Grenzkontrollen durchaus denkbar. Er warnte in einem Interview: „Wer jetzt nicht handelt, setzt die Reisefreiheit in Europa aufs Spiel und hat es mit zu verantworten, wenn Deutschland sich gezwungen sähe, Grenzkontrollen wieder einzuführen.“ Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow:

„Naja, das ist erst einmal eine sehr verwickelte Aussage, weil es ja eigentlich die Reisefreiheit als obersten Wert sehr betont. Aber dann sagt: Man muss sie irgendwie einschränken. Das ist also nicht so ganz leicht nachvollziehbar.“

Was von Bredow allerdings auch nicht nachvollziehen kann ist, warum dieses akute Problem so langsam angegangen wird.

„Das ist unerfreulich, inkompetent und schwach. Ich gebe allerdings zu: Solche Kritik ist leichter von außen zu formulieren als von innen. Denn in der Tat ist ja schon einiges von der europäischen Solidarität ganz schön abgebröckelt.“

Und so reagiert jeder für sich auf die Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Die Nationalstaaten aber müssen europäisch handeln, fordert Politikwissenschaftler von Bredow:

„Da kann es eben nicht darum geht, dass der eine Staat sagt: Wir nehmen nur Christen auf. Und der andere sagt, wir haben sowieso so viele Probleme. Es muss da wirklich eine gemeinsame Politik geben. Ehrlich gesagt, sehe ich da große Schwierigkeiten, vor denen wir alle miteinander stehen.“