Nach den blutigen Attentaten von Paris läuft jetzt die Aufarbeitung. Und eine Frage steht dabei ganz vorne: wie können solche Anschläge in Zukunft verhindert werden? Die EU-Innenminister sind sich einig, die Grenzkontrollen müssen verstärkt werden. Über mögliche Maßnahmen hat Joris Gräßlin vom europäischen Radionetzwerk Euranetplus mit einem Sicherheitsexperten gesprochen.
Die Vorratsdatenspeicherung – vom europäischen Gerichtshof gekippt. Ein Fluggastdatenabkommen – vom EU Parlament abgelehnt. Diese Entscheidungen aus der Vergangenheit müssen noch einmal überdacht werden, findet Josef Janning vom European Policy Centre. Der Sicherheitsexperte sieht es wie die EU-Innenminister. Verstärkte Grenzkontrollen müssen her, mindestens: „Das ist einer der nötigen Wege. Natürlich wird das nicht alle Risiken beseitigen, denn im französischen Fall kamen die Terroristen ja von innerhalb Frankreichs. Aber es ist sicherlich eine notwendige Begleitnmaßnahme, denn die EU muss mit ihren offenen Binnengrenzen besser Bescheid wissen, wer die Grenzen von woher überschreitet“, so Janning.
Ein nächster Schritt könne der Aufbau einer Datenbank sein, in der alle EU-Staaten so genannte Gefährder eintragen und deren Reisebewegungen gemeinsam überprüfen. Denn die Gefahr durch Rückkehrer von IS-Kämpfern werde in Zukunft weiter zunehmen. „Es kann durchaus sein, dass im Zuge einer neuen Debatte die EU-Staaten, zumindest aber die Schengen-Staaten, überlegen müssen, ob sie eine gemeinsame Datenbank aufbauen“, erklärt Janning weiter. Das aber brächte die Europäische Union deutlich in die Nähe der NSA. „Die Europäer werden deutlich abwiegen müssen zwischen dem, was sie durch eine gemeinsame Datenbank von Kommunikationsdaten an Sicherheit gewinnen können und den rechtsstaatlichen Konsequenzen.“
Gut möglich, dass für eine gemeinsame Datenbank und verstärkte Grenzkontrollen das Schengen-Abkommen geändert wird – einige Innenminister haben das bereits gefordert. Die emotional aufgeladene Stimmung dürfe allerdings nicht zu voreiligen Entscheidungen führen, so der Sicherheitsexperte. Die EU sei hier mit ihrem überlegten Vorgehen auf dem richtigen Weg, auch Datenschützer müssten in die Debatten mit eingebunden werden.