Die Nachrichten des Tages

Griechenland wird zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den ägäischen Inseln Nothilfe bei der EU beantragen. Das hat EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos heute bekannt gegeben. So soll auch ermöglicht werden, dass sofort humanitäre Hilfe für die geleistet werden kann. Dazu gehören beispielsweise materielle Hilfe und Expertenteams. Auf den Inseln sind alleine im Juli fast 50.000 Flüchtlinge angekommen. Im Juli vor einem Jahr waren es zum Vergleich weniger als 6.000. Für EU-Kommissar Dimitris Avramopolous ist klar: „Die Welt findet sich dieser Tage mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Europa ringt mit der Situation, dass viele Menschen in unseren Grenzen Zuflucht suchen. Das ist kein griechisches Problem, sondern ein europäisches.“ Er rufe deshalb alle EU-Staaten auf, auf das griechische Ersuchen schnell zu reagieren, sagte Avramopolous weiter.

In Brüssel sind die Finanzminister der Eurozone zusammengekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war vor dem Treffen zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde. Im Zweifel auch eine Brückenfinanzierung. So oder so werde Griechenland nächste Woche, wenn am 20. August über 3 Milliarden Euro fällig werden, nicht im Regen stehen: „Wir haben ja parallel vorbereitet bei Optionsmöglichkeiten. Wir werden also in jedem Fall eine aufgeregte Situation in der kommenden Woche mit den fälligen griechischen Zahlungen vermeiden können.“ Das griechische Parlament in Athen hatte das 86 Milliarden Euro schwere Paket mit seinen dazugehörigen harten Kürzungs- und Sparvorgaben heute Morgen angenommen. In den kommenden Tagen müssen auch noch die Parlamente einiger Eurostaaten zustimmen – darunter der deutsche Bundestag.

Die EU-Kommission schränkt den digitalen Zugang zu TTIP-Protokollen ein. Protokolle zu den Verhandlungsrunden werden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Die vertraulichen Protokolle zur 10. TTIP-Verhandlungsrunde sollen nur noch in einem sicheren Leseraum in Brüssel eingesehen werden können. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, nachdem vertrauliche Informationen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA öffentlich geworden seien, hieß es heute von der EU-Kommission. „Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Solche Leaks schwächten die Verhandlungsposition der EU. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müsse versucht, das zu verhindern.“ Grund ist eine Anweisung der EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.