In dieser Woche starten wir mit einem Thema, dass an dieser Stelle noch nie Platz gefunden hat. Wir beschäftigen uns mit dem Platz Siziliens in Europa. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt auf, in welch schwieriger Situation sich dieser Teil Italiens befindet: „Wäre Sizilien ein eigenständiger Staat, stünde er noch schlechter da als Griechenland heute. Denn Siziliens politische Elite wehrt sich immer noch gegen jede Modernisierung. Derweil deckt die Regierung in Rom immer wieder die Finanzlücken. Doch manche römischen Politiker überlegen, ob sie nicht lieber einen staatlichen Konkursverwalter schicken sollten. Im Süden Italiens fehlt, wie teils auch anderswo in Südeuropa, noch immer der Bürgersinn. Politiker und Parteien interessieren sich weniger für das Allgemeinwohl und mehr für die Pfründe der eigenen Seilschaft. In Süditalien leben ein Drittel der italienischen Wähler, weshalb deren Vertreter in Rom genügend Einfluss haben, um dort ihre Macht auszuweiten. In einem solchen System der Ausbeutung können sich unternehmerische Initiativen nur schwer entwickeln.“
—
Wieder einmal war die Woche geprägt von den Verhandlungen über das neue Griechenland-Hilfspaket. Teilerfolge wurden fast jeden Tag verkündet. Ein Autor der Neuen Westfälischen Zeitung kommentierte, dass das endlich ein gutes Signal sei: „Überraschend schnell haben Griechenland und die Geldgeber sich auf die Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm geeinigt. Noch ist es aber zu früh, um das Ende des Tauziehens zwischen Athen und den anderen europäischen Hauptstädten zu verkünden. Erstens sind noch einige Details zu klären. Unklar ist zum Beispiel bisher, welchen Umfang die neuen Kredite haben werden. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede. Zweitens hat die EU-Kommission während der Griechenlandkrise wiederholt Druck auf die Euro-Länder ausgeübt, indem sie Einigungen früh öffentlich machte. Das hat verschiedene Minister verstimmt, besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die rasche Einigung auf technischer Ebene ist aber ein gutes Signal. Bei den Geldgebern heißt es, die griechische Regierung zeige nach langen Monaten des Widerstands endlich guten Willen. Aber auch die Geldgeber haben sich bewegt: Sie haben die Sparvorgaben gelockert.“
—
Mit der Flüchtlingssituation hat sich in dieser Woche Bela Anda in der Bild-Zeitung beschäftigt. Europa sei in Gefahr, ist seine Überschrift. Gemeint ist es so: „Wieder ist ein Boot gekentert, wieder sind viele Menschen gestorben. Doch was nicht sein darf, wird so weitergehen: Wer nichts zu verlieren hat, riskiert alles. Nur um an Europas Küsten zu kommen. Mehr als 100.000 haben es dieses Jahr geschafft. Und sind über das Mittelmeer an Europas Küsten gekommen. 2000 haben es nicht geschafft. Sie ertranken. Was hat sich seit dem letzten Massensterben auf See wirklich verändert? Was ist eigentlich aus dem gemeinsamen Aktionsplan der EU geworden? Nichts! Eine halbe Milliarde Einwohner hat die EU. 40.000 Flüchtlinge werden jetzt über EU-Europa verteilt. Mehr als 3,5 Millionen darben zeitgleich in Flüchtlingslagern des Libanon, in der Türkei, in Jordanien. Wir brauchen mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus Afrika. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Europa ist in Gefahr. Nicht durch Flüchtlinge. Sondern durch seine Untätigkeit.“
