Sie kennen das mit dem berühmten Sack Reis, der in China umfällt?! An ihn erinnern sich spätestens dann wieder die Kommentatoren, wenn das Europaparlament eine Resolution – also eine Erklärung – verabschiedet. Wen interessiert’s, was das Parlament darin fordert – ohne rechtliche Handhabe zu haben, fragen sich viele. „Mich!“, sagt eine Politikwissenschaftlerin. Warum sie Resolutionen für wichtig hält, das hat sie uns erklärt.
Wer Politiker werden will, der sollte schon mal diese Formulierungen vor dem Spiegel proben: „Wir fordern!“, „Wir wollen!“ und „Wir sagen es ausdrücklich…!“, „Wir setzen uns dafür ein, dass…“ Ja, oft geht es nur darum: Viel reden, nichts sagen. Das gilt aber nicht für Resolutionen im Europaparlament, findet die Politikwissenschaftlerin Jessica Kunert. Denn selbst, wenn sich die Abgeordneten in viele nationale Angelegenheiten, wie zum Beispiel Menschenrechte, nicht einmischen können – ist dann Schweigen die Alternative? „Gerade vor ein paar Tagen wurde die Freilassung des Bloggers Raif Badawi beschlossen – ein Blogger aus Saudi-Arabien, der die Diskussion des Verhältnisses von Staat und Religion in Saudi-Arabien forderte und dem deshalb Beleidigung des Islams vorgeworfen wurde“, erklärt Kunert. Peitschenschläge für jemanden, der sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Das kann das Europaparlament nicht hinnehmen. Doch der Protest aus Europa scheint die Saudis kalt zu lassen. Darum allein geht es aber nicht, findet Kunert: „Ob das nun bindend ist oder nicht – man kann ja nicht alles mit Gesetzen bestimmen. Aber damit wird Saudi-Arabien aufgefordert, etwas zu tun. Und das ist sehr wichtig: dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen.“ Den Standpunkt deutlich machen, verhindern, dass wichtige Themen unter den Teppich gekehrt werden und dafür sorgen, dass andere Institutionen, die mehr ausrichten können, einspringen – darum geht es bei Resolutionen im Europaparlament.