Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Die EU soll Projekte fördern, die nie hätten genehmigt werden dürfen. Und wir sprechen hier nicht von Cent-Beträgen, sondern von Milliarden Euro, die jedes Jahr in falsche Kanäle geflossen sein sollen. Das sagt eine, die es wissen muss, und zwar die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament Inge Gräßle von der CDU. Laut Gräßle haben Stichproben der EU-Kommission das bestätigt.
Grund: Die Mitgliedstaaten kontrollieren zu wenig, wohin die EU-Fördermittel tatsächlich gehen – obwohl das eigentlich deren Aufgabe wäre. Und dann verheimlichen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Fehler auch noch vor Brüssel. Die Vorsitzende des Hauptkontrollausschusses, Inge Gräßle, sagt dazu: „So kann es nicht weiter gehen, dass jeder sagt ‚Wir haben es zwar nicht richtig gemacht, aber wir erklären es nicht und geben es nicht zu und schauen einfach, ob wir erwischt werden’…“. Das Motto einiger Länder scheint wohl: Das Geld ist geflossen, warum sollten wir uns dann auch noch selbst anschwärzen, schließlich gibt es nur Stichproben. Das macht die EU-Abgeordnete Gräßle ziemlich wütend: „Solange wir keine Strafzahlungen haben für falsche Berichterstattung gibt es ja auch keine Motivation, nach Brüssel richtig zu berichten.“ Strafzahlungen also auf der einen Seite, aber auch die andere Seite zieht Gräßle in Betracht: „Ich möchte aber auch, dass wir Berichterstattung belohnen und dass wir auch Mitgliedsstaaten belohnen, die sagen ‚Ja, wir haben etwas falsch gemacht, wir machen es jetzt besser‘. Ich will gar kein Geld zurück haben – aber ich will bitteschön, dass es richtig gemacht wird!“ Denn sonst läuft es laut der Politikerin am Ende nur auf das eine hinaus: „Solange die Mitgliedsstaaten und die Kommission nicht bereit sind, daran zu arbeiten, geht es ja nur nach dem Motto ‚Hauptache, das Geld ist weg’…“
Die deutsche Vertretung der EU hat das Dilemma nicht abgestritten, sondern erklärt, dass es um tausende Projekte geht, die nicht alle zentral aus Brüssel kontrolliert werden könnten. Hier seien, laut EU, eben einfach die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Laut Gräßle sei diese Sicht ohne härtere Konsequenzen naiv.