USA-Verhältnis angespannt
Beim Treffen der EU-Außenminister hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn US-Präsident Donald Trump wegen der angekündigten Sonderzölle auf europäische Autos kritisiert.
„Also ich gl...
No-Deal nicht ausschließen
Die britische Regierung will einen No-Deal- Brexit als Option nicht ausschließen. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin heute der BBC. Premierministerin Theresa May hatte gestern eine weit...
Cannabis besser nutzen
Cannabis soll auch in der EU raus aus der Schmuddel – und reinen Drogenecke. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben sich dafür ausgesprochen, die Nutzungsmöglichkeiten von Cannabis zu fördern. Sie fordern:...
Eine intelligente Dampfregelung
Eine europäische Bürgerinitiative möchte erreichen, dass in der EU neue Regeln für e-Zigaretten gelten. Die Initiative hat den Namen: „Fordern wir eine intelligentere Dampfregelung!“ Ziel der Initiative...
Rüge der Bürgerbeauftragten
Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly hat eine Personalentscheidung der EU-Kommission gerügt. Vor einem Jahr war der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker zum Generalsekretä...
SPD will Steuergerechtigkeit
Die SPD will bei ihrem Europawahlkampf Steuergerechtigkeit und den sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellen. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley, sagte heute am Rande der SPD-Kl...
May auf Gesprächstour
In Sachen Brexit ist die britische Premierministerin weiter auf Gesprächstour. Heute Abend will Theresa May sich mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar treffen. Die große Frage bleibt weiter, wie Grenzk...
Besserer Schutz für Zeitarbeiter
Gegen 4Uhr heute Morgen war es soweit, dass sich die Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, dass Millionen Beschäftigte mit sehr kurzen Zeitverträgen oder Gelege...
Unproblematische Fusion?
Vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wettbewerbspolitik seiner Behörde verteidigt. Bei den EU Industr...
Verhaltenskodex zeigt Wirkung
2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. In den ersten Bewertungsrunden durch die ...