Rüge der Bürgerbeauftragten

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly hat eine Personalentscheidung der EU-Kommission gerügt. Vor einem Jahr war der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden. Der Deutsche Martin Selmayr hatte den Posten erhalten, ohne dass die Stelle ausgeschrieben worden war.

Europäische Union

Emily O’Reilly

Das war bereits direkt nach der Entscheidung kritisiert worden. Die Bürgerbeauftragte hatte eine Untersuchung dazu eingeleitet. In ihrem jetzt vorgestellten Bericht kommt Emily O’Reilly zu dem Schluss: die Ernennung „hielt EU-Recht nicht ein, weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach, und befolgte nicht die eigenen Regeln der Kommission. Die EU-Kommission hatte dagegen immer wieder betont, sie habe alle Regeln eingehalten. Auch das Europaparlament hatte die Art der Berufung kritisiert und von einer putschartigen Aktion gesprochen.